Kärntner Wirtschaft lehnt Landesbudget ab

Landesbedienstete, keine Einsparungen: WK-Präsident Mandl warnt vor Schuldenfalle

Der Kärntner Landeshaushalt läuft aus dem Ruder. Auf Beschluss des Kärntner Landtags gestern Abend wird das Land allein 2024 und 2025 enorme 773 Millionen Euro neue Schulden machen. WK-Präsident Jürgen Mandl: „In der Periode 2024 bis 2027 bedeutet das 2,5 Milliarden zusätzliche Schulden, der Gesamtschuldenstand des Landes verdoppelt sich beinahe. Das ist nicht nur keineswegs enkeltauglich, das ist ein Anschlag auf die Zukunft dieses Landes.“

Der Budgetbeschluss bedeute, dass die schon heute höchste Pro-Kopf-Verschuldung Österreichs von 6298 Euro (2022) bis 2027 auf rund 11.300 Euro explodieren werde. Mandl: „Mir sind die Herausforderungen angesichts der hohen Inflation und steigender Kosten bewusst. Aber dieser Budgetpfad führt schnurstracks in die Schuldenfalle – die Spielräume sind dann gleich null, und das ist eine ernsthafte Bedrohung für den Lebens- und Wirtschaftsstandort Kärnten.“

Diese Entwicklung sei umso unverständlicher, als dem Budgetvoranschlag nicht einmal der Versuch zu entnehmen sei, der enormen Neuverschuldung mit Einsparungen und Strukturreformen gegenzusteuern. Die Personalkosten allein würden um 20 Prozent zulegen, auch weil das Land trotz seiner prekären finanziellen Lage seinen 12.000 Bediensteten ein großzügiges Gehaltsplus von 9,15 Prozent gewährt habe. „Das allein kostet 90 Millionen Euro“, unterstreicht Mandl. Der Kabeg-Abgang wächst um zehn Prozent auf 366 Millionen Euro an, 2022 war er noch um 80 Millionen Euro geringer.

Das belastet allerdings auch die ohnehin klammen Gemeinden noch stärker, von denen laut Medienberichten keine einzige 2024 ein ausgeglichenes Budget vorlegen kann. Mitte 2024 droht vielen die Zahlungsunfähigkeit, warnen Gemeinde- und Städtebund. Mandl: „Und trotz all dieser Alarmsignale gibt es nicht einmal das leiseste Anzeichen von Reformbereitschaft. Kärnten treibt – sympathisch moderiert, aber widerstandslos – auf die budgetäre Handlungsunfähigkeit zu, weil man sich über entschlossene Reformen bei den großen Kostentreibern – beim Personal, in der Kabeg, im Sozialbereich – nicht drübertraut.“

Mandl verlangt, anhand von Bundesländervergleichen die Schwachstellen und Unverhältnismäßigkeiten in der Kärntner Landesverwaltung aufzudecken: „Die Zeit, in denen die Politik Probleme mit Geld zugedeckt hat, anstatt sie mit Reformen zu lösen, ist vorbei. Wir Unternehmer wissen: In so einer Situation darf es keine Fortschreibung bisheriger Gewohnheiten geben, sondern es braucht Mut zu gänzlich neuen Ansätzen!“

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