Keine Konjunktur für falsche Konzepte
BÖB widerspricht Bayerischer Landesregierung zu Änderungsvorschlägen am Ausbauprojekt Donau Die Aussagen des Staatsministers für Umwelt und Gesundheit, Dr. Markus Söder, sowie des Staatsministers für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie, Martin Zeil, zu einer veränderten Ausbauplanung an der Donau bedürfen der Richtigstellung – bevor nachhaltig das System Wasserstraße schädigende Aussagen Konjunktur bekommen. Die Bundesregierung arbeitet an einem Nationalen Hafenkonzept, welches die Wichtigkeit der Binnenhäfen und Wasserstraßen für die Logistik untermauert und Potenziale beispielsweise bei der Entwicklung neuer Verkehrskorridore in den Osteuropäischen Raum über die Donau in Betracht zieht. Erst am 26. November 2008 hatte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee – wohl auch unter dem Eindruck des Hafenkonzeptes – verkündet, dass eine „variantenunabhängige Untersuchung“ Aufschluss darüber geben soll, ob für den Donau-Ausbau zwischen Straubing und Vilshofen lediglich Fluss regelnde Maßnahmen (z.B. mit Buhnen) oder mit einer Staustufe (Wehr und Schleuse) zweckmäßig sind. Die Ergebnisse der Studie sollen laut Ministerium zur Festlegung einer konkreten Ausbauvariante verwendet werden. Auf ein Gutachten soll grundsätzlich verzichtet werden. In diesem Zusammenhang ist falsch und deshalb öffentlich zu korrigieren, dass die 33 Mio. Euro für ein Gutachten kurzfristig in den Ausbau in der Variante A gesteckt werden könnten. „Die Gelder sind Zweck gewidmet“, so BÖB-Präsident Rainer Schäfer, „eine Umwidmung ist ohne Weiteres nicht möglich“. Vielmehr gilt es – wie vorgeschlagen – die Konjunktur anzukurbeln. Dies geschieht am besten durch die zeitnahe Investition in Verkehrsinfrastrukturen. Der Lückenschluss zwischen Straubing und Vilshofen stellt eine solche Infrastruktur dar. Die richtige Variante umzusetzen heißt, der Verkehrswirtschaft für die nächsten Jahre Planungssicherheit zu geben, dass bestehende Engpässe aufgelöst werden und die Infrastruktur für zukünftige Zuwächse im Container- und Massengüterverkehr gewappnet ist. Entsprechend haben die Gewerbeverbände DSLV – Deutscher Speditions- und Logistikverband und der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt gemeinsam mit dem BÖB mit einer Stellungnahme gegenüber den betroffenen Ministerien reagiert. |
