Klacska: „Grenzmanagement-Lösungen so gestalten, dass die Wirtschaft nicht unter die Räder kommt!“

Im Rahmen einer hochrangig besetzten Podiumsdiskussion mit Vertretern der Europäischen Kommission, des Rates, des Europäischen Parlaments und der Wirtschaft wurden Dienstagabend in Brüssel unter dem Titel „Re-introducing border controls: huge expense, no recompense!?“ die ökonomischen Folgen der schrittweisen Wiedereinführung von EU-internen Grenzkontrollen bzw. über wirtschaftsverträgliche Lösungsansätze diskutiert. Mittlerweile belegen zahlreiche Studien, dass die Wirtschaft durch solche Kontrollmaßnahmen mit massiven Kosten belastet wäre. Die Europäische Kommission selbst rechnete in ihrer Mitteilung „Zurück zu Schengen“ in diesem Zusammenhang mit direkten Kosten zwischen 5 und 18 Milliarden Euro jährlich.

Besonders betroffen ist der Transportsektor. Der an diesem Abend für Österreichs Wirtschaft sprechende Obmann der WKÖ-Bundessparte Transport und Verkehr, Alexander Klacska, zitierte Zahlen aus erster Hand: „In Österreich entstehen den Transportunternehmen schon jetzt Kosten von 2,5 Mio. Euro pro Tag durch verstärkte Kontrollen und Grenzwartezeiten. Der Transportwirtschaft allein würden Kontrollen an allen österreichischen Grenzübergängen 8,5 Mio. Euro pro Tag kosten.“

Die Wirtschaft ist daher der Auffassung, dass es in einem funktionierenden Binnenmarkt und bei einer effektiven Anwendung des Schengen-Abkommens keine Kontrollen an den Binnengrenzen geben sollte. Es zeigte sich jedoch im Laufe der Diskussion, dass die mangelhafte Grenzkontrolle an Europas Außengrenzen ein systemisches Problem ist. „Falls unter diesen politischen und sicherheitsrelevanten Umständen eine Beibehaltung oder sogar Ausweitung der Grenzkontrollen erforderlich sein sollte“, so Bundesspartenobmann Klacska, „müssen in jedem Fall Grenzmanagement-Lösungen gefunden werden, die die Wirtschaft geringst möglich belasten“. Ein in diesem Zusammenhang von der Wirtschaft formulierter konstruktiver Vorschlag besteht in der Einführung spezieller Güterverkehrskorridore, die eine ungehinderte Durchfahrtsmöglichkeit für Fahrzeuge, die mit speziellen Siegeln versehen sind, vorsehen.

Dass einer europäischen Lösung der Vorzug zu geben ist, zog sich wie ein roter Faden durch den Abend. „Für die effektive Kontrolle der europäischen Außengrenzen müssen die Mitgliedstaaten kooperieren!“, so Klacska abschließend. (PWK285/PM)