Lkw-Lenker müssen Hellseher werden


WKO-Präsident Dr. Rudolf Trauner kritisiert Tiroler Fahrverbotsentwürfe

„Völlig neue Dimensionen an Willkür plant das Land Tirol gegenüber Fahrzeuglenkern auf den Tiroler Autobahnen“, kritisiert der Präsident der Wirtschaftskammer Oberösterreich, Dr. Rudolf Trauner: „

 
Präsident der Wirtschaftskammer Oberösterreich, Dr. Rudolf Trauner

Auf der gesamten Inntal- und einem Teil der Brennerautobahn soll ein Fahrverbot für bestimmte Lkw gelten — ab dem dritten Tag einer ausgewiesenen Überschreitung des im IG-Luft genannten Tagesmittelwertes für NO2 von 80 µg/m3 an mehr als zwei Messstellen des Unterinn-tales, wenn die hohe Schadstoffbelastung aufgrund der Wetterprognose weiterhin zu erwarten ist“.

„Solche Vorschriften sind eines Rechtsstaates unwürdig. Es kann nicht angehen, dass in einem einheitlichen europäischen Wirtschaftsraum vielleicht lokale Wetterstationen bestimmen, ob man fahren darf oder nicht. Auch oberösterreichische Unternehmer stünden damit vor dem Problem, überraschend Kunden in Nord- oder Südtirol nicht mehr beliefern zu können“, spricht sich der Wirtschaftskammerpräsident mit aller Entschiedenheit gegen derartig realitätsferne Formulierungen aus, die so unglaublich erscheinen, dass Präsident Trauner sich veranlasst fühlt, die Originalauszüge aus dem Fahrverbotsentwurf zu präsentieren: 

„Bestenfalls Hellseher würden von diesem Fahrverbot nicht gänzlich überrascht werden“, unkt Präsident Trauner. „Denn …

 

* Welche Fahrzeuglenkerin/welcher Fahrzeuglenker verfolgt schon die Überschreitung bestimmter Luftschadstoffe an bestimmten Messstellen im Unterinntal?

*  Wer verfolgt schon mit, an wie vielen Tagen bereits welche Grenzwerte an wie vielen Messstellen überschritten wurden?

* Und wer kann schließlich die Entwicklung der Wettersituation beurteilen, die auch mit ausschlaggebend dafür ist, dass das Fahrverbot überhaupt in Kraft tritt.“

Die Vorstellungen des Landes Tirol zur Lösung dieses Informationsproblems bezeichnet WK-Präsident Trauner schlichtweg als indiskutabel: „Ankündigungen, im Rundfunk und den sonstigen öffentlichen Medien, wie laut Erläuterungen des Landes Tirol vorgesehen, sind keinesfalls ausrei-chend. Wie sollten etwa Unternehmer und Lenker aus Oberösterreich, Südtirol oder gar aus Tsche-chien vor Fahrtantritt den lokalen Rundfunk Tirols hören?“

Karl Jachs
Referat Verkehrspolitik
Wirtschaftskammer Oberösterreich
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