Mercosur – SPÖ verlangt klares Nein zum Handelspakt
Leichtfried/Ecker kritisieren Regierungs-Antrag mit Ablehnung nur „in der derzeitigen Form“
Am Mittwoch steht im Nationalrat ein Entschließungsantrag von ÖVP und Grünen zum Handelsabkommen EU-Mercosur zur Abstimmung. Dabei wird die Regierung ersucht, sich gegen das Abkommen „in der derzeitigen Form“ auszusprechen. Die SPÖ bekräftigt heute dazu ihre Kritik. SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried: „Das zeigt wieder einmal die unklare Haltung der Regierung, die unter Druck von mächtigen ÖVP-Wirtschaftslobbys steht. Zu fürchten ist, dass das ein erster Schritt zu einer Zustimmung zu Mercosur durch die Hintertür ist. Es braucht aber ein Nein zu dem Abkommen ohne Wenn und Aber.“ ****
SPÖ-Landwirtschaftssprecherin Cornelia Ecker verweist darauf, dass der morgige Antrag sogar hinter bestehende, weiterhin geltende Beschlüsse zurückfällt, etwa die Stellungnahme des Ständigen EU-Unterausschusses von Herbst 2019, die die Regierung verpflichtet, das Abkommen ohne Wenn und Aber abzulehnen. „Mittels dieses neuen Entschließungsantrags soll nun offenbar eine Hintertür geöffnet werden, um dem Abkommen zuzustimmen. Das lehnen wir ab. Das Mercosur-Abkommen würde den österreichischen Bauern massiv schaden und wäre ein Rückschlag für den internationalen Klimaschutz“, so Landwirtschaftssprecherin Ecker.
Auch Jörg Leichtfried warnt vor den ökologischen, landwirtschaftlichen und auch sozialen Folgen, wenn Mercosur in Kraft treten würde. Der Vertrag zwischen der EU und den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay würde die europäische Landwirtschaft in einen Preiskampf zwingen, Europa mit billigem Fleisch überschwemmen und gleichzeitig die Regenwaldzerstörung in Südamerika befeuern. Auch ArbeitnehmerInnenrechte seien im Vertrag nicht ausreichend verankert. „Das Abkommen hat Wirtschaftsliberalisierungen im Interesse internationaler Konzerne zum Ziel auf Kosten der ArbeitnehmerInnen, der Umwelt und der heimischen Landwirtschaft.“ (Schluss) ah/ls
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