Die Austria Presse Agentur (APA) berichtete, dass Hattmannsdorfer, Hanke und Schellhorn bis zum Jahresende eine Wirtschaftsstrategie für den Industriestandort Österreich erarbeiten wollen. „Das ist etwa so, wie wenn ich mir selbst ins Knie schieße und dann einen Arbeitskreis gründe, der in einem Jahr die Behandlungsmethode präsentiert“, so der freiheitliche Industrie- und Energiesprecher NAbg. Axel Kassegger…
Im neuen Regierungsprogramm 2025 – 2029 von ÖVP, SPÖ und NEOS ist dem Kapitel „Mobilität & Verkehr“ breiter Raum gewidmet. Das ist jener Wirtschaftssektor, der hauptsächlich in den Gestaltungsbereich des neuen Infrastrukturministers Peter Hanke fällt. Die Parteien haben jedenfalls schon ihren „Wunschzettel“ für die kommende Legislaturperiode geschrieben. So sollen die bestehenden Mobilitätsmasterpläne 2030 grundsätzlich überarbeitet…
Wir Freiheitliche wollten Österreich zurück an die Spitze Europas führen, wirtschaftlich stark, sozial verantwortungsbewusst und mit einer Migrationspolitik, die die Interessen unseres Landes und seiner Menschen schützt. Obwohl wir der ÖVP in vielen Punkten entgegengekommen sind, war sie nicht zu entscheidenden Kompromissen bereit. Der ÖVP ging es um Machtspielchen und Postenschacherei – uns Freiheitlichen um…
Die laufenden Regierungsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP eröffnen die Möglichkeit, den Klimaschutz auf neue und effizientere Beine zu stellen. Viele wichtige Energie-Baustellen wurden in den vergangenen Jahren nur unzureichend adressiert. „Es ist 5 nach 12 – sowohl wirtschaftlich wie auch umwelttechnisch. Was wir brauchen, ist ein neuer, ein besserer Green Deal, der sowohl die Bevölkerung…
Das volle Ausmaß der bis zum Wahlsonntag vernebelten Neuverschuldung ist weiterhin unklar, inzwischen steht kolossale Budgetschlamperei im Raum Die schwarz-grüne Koalition unter ÖVP-Bundeskanzler Nehammer erhöhte den staatlichen Schuldenstand um knapp 110 Milliarden Euro auf derzeit 380 Milliarden Euro. Österreich droht deshalb ein EU-Defizitverfahren, das Rating der Republik droht abzurutschen. Die Nehammer-Regierung verheimlichte noch Wochen nach…
Die steigenden Energiepreise und das Auslaufen der Strompreisbremse werden sich negativ auf die Wirtschaft auswirken. „Österreich ist derzeit das wirtschaftliche Schlusslicht in Europa und wird es auch noch länger bleiben, wenn nicht unter anderem rasch das vorherrschende Struktur- und Konjunkturproblem – weil Österreich auch die höchsten Arbeits- und Lohnnebenkostenkosten hat – gelöst wird. Bei der…
Bundespräsident Alexander Van der Bellen erteilt überraschend den Regierungsauftrag nicht an die stimmenstärkste Partei, sondern an die ÖVP und Bundeskanzler Karl Nehammer. Was bedeutet diese Entscheidung für die politische Landschaft Österreichs? Unsere Experten diskutieren, warum Herbert Kickl von der FPÖ keine Chance auf eine Regierungsbildung bekommen hat und welche Auswirkungen das auf das Vertrauen der…
UNOS – Unternehmerisches Österreich sehen Verantwortung für schwache Wirtschaftsentwicklung bei Regierung und fordern umfassende Reformen zur Entlastung von Unternehmen. Unternehmerisches Österreich – UNOS setzen sich vehement für eine signifikante Entlastung bei Steuern und Abgaben sowie für ein unternehmerfreundliches Umfeld ein. Um die österreichische Wirtschaft nachhaltig zu revitalisieren, müssen die Rahmenbedingungen für Unternehmerinnen und Unternehmer deutlich…
„Während aktuell das spanische Innenministerium und Medien darüber berichten, dass 300.000 illegale Einwanderer in Afrika darauf warten würden, Europa zu überschwemmen, lässt sich ÖVP-Innenminister Karner dafür feiern, dass er in seiner Amtszeit ‚nur‘ etwa 200.000 illegale Asylforderer ins Land geholt hat. Spaniens Alarmglocken schrillen bereits hell, die Kanarischen Inseln und Ceuta verzeichnen bereits jetzt Anstiege…
Nach dem Bekanntwerden mehrerer Fälle von ausländischen Großfamilien in Wien, die üppige Sozialleistungen bezogen haben, gehen medial nun ÖVP-Kanzler Nehammer und SPÖ-Obergenosse Babler aufeinander los und schieben sich gegenseitig die Schuld für diese Entwicklung in die Schuhe. FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl: „Hier reden zwei Blinde über Farben. Die finanziellen Auswüchse in Wien und auch…
Schon in den ersten fünf Jahren hat die EU-Kommissionschefin Europa mehr als genug geschadet „Eine zweite Amtszeit für Ursula von der Leyen als EU-Kommissionschefin ist ein ganz schwerer Fehler“, kommentierte Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im EU-Parlament die nun offenbar erfolgte Einigung auf diese Personalie vor dem am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel. Allerdings muss die Entscheidung auch…
Die Bundesregierung hat JA gesagt – zum SKYSHIELD-System der NATO, das Österreich vor Luftangriffen aller Art schützen soll. Große Bedenken hegt LAbg. Joachim Aigner, MFG-Österreich Bundesparteiobmann, bezüglich der Kompatibilität mit der Neutralität, gleichzeitig warnt Aigner vor den Konsequenzen, die ein Beitritt zu Skyshield nach sich ziehen könnte: nämlich unabwägbare Abhängigkeiten Österreichs und dass unser Land…
Die heimische Mobilitätswirtschaft steht vor drei großen Herausforderungen, die sich unter den Stichworten Infrastruktur, Energie und Arbeitskräfte zusammenfassen lassen. Diese zentralen Themen standen daher auch im Mittelpunkt der Veranstaltung „Fit for 25: Standortbestimmung & Perspektiven – wie fit sind wir schon in 2025“, die zu Wochenbeginn in der Wirtschaftskammer Österreich stattgefunden hat. „2025 ist hier…
Erstmals seit über 30 Jahren wird in Österreich ein (Ex-)Bundeskanzler strafrechtlich verurteilt, während ein mehrfach angeklagter Ex-Präsident über’m Teich auf seinen nächsten Wahlsieg zusteuert. Ein in der High-Society hochgejubelter Investor sorgt für die größte Unternehmenspleite der heimischen Geschichte… was ist bloß los in der Bussi-Bussi-Gesellschaft? Redaktion: Angelika Gabor Ende 2023 ging ein Beben durch die…
Die EU-Botschafterinnen und Botschafter in Brüssel haben der EU-Lieferkettenrichtlinie zugestimmt. Dabei haben sich laut Berichten zehn Mitgliedstaaten, darunter Österreich, bei der Abstimmung enthalten. „Der Kampf gegen Zwangsarbeit und Kinderarbeit ist zweifelsohne wichtig. Grundsätzlich muss es die Aufgabe jedes Staates sein, mit seinen Gesetzen zu garantieren, dass die Verletzung von Menschenrechten, Umweltstandards oder Sozialrechten vermieden und…
Flughafen Wien (OTS) – Beschämenderweise kennen die beiden Grünen Abgeordneten Tomaselli und Krismer offenbar weder das eigene Regierungsprogramm noch die Grundzüge des Aktienrechts. So ist im Regierungsprogramm von Grünen und ÖVP (Seite 20) aus guten Gründen vereinbart, dass börsennotierte Aktiengesellschaften, an denen die öffentliche Hand weniger als 50% aber mehr als 25% hält, nicht vom…
„Pünktlich zu Beginn der Grillsaison erscheint eine Umfrage einer NGO, die bekannt dafür ist, gegen tierische Produkte aufzutreten. Die Umfrage besagt, dass fast zwei Drittel der Österreicher eine Zulassung von Laborfleisch befürworten würden“, vermutet ÖVP-Abgeordneter Andreas Kühberger dahinter die Interessen einer internationalen Industrie-Lobby. Vor allem von vielen Umweltschutz-NGOs werde Laborfleisch oft als Lösung für Umwelt…
144 Milliarden Euro Steuergeld wurde von Kommissionspräsidentin von der Leyen in den vergangenen zwei Jahren an die Ukraine überwiesen. „Mit diesen Mitteln der europäischen Steuerzahler hätte man die gesamte Obdachlosigkeit innerhalb der EU bekämpfen können. Stattdessen fließen 90 Prozent davon in die US-amerikanische Rüstungsindustrie. Das bedeutet: Den Wirtschaftsboom, den die Amerikaner gerade erleben, zahlt jeder…
Die Politik gefährdet mit falschen Maßnahmen den Wohlstand aller! Die neuesten Daten vom Arbeitsmarkt zeigen, dass es der Industrie auch in Vorarlberg richtig schlecht geht. Stark sinkende Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Exportgeschäft sind mit ein Haupttreiber für eine steigende Arbeitslosigkeit im Ländle. „Bürokratische Hürden, explodierende Lohnkosten und immer neue Belastungen verhindern wichtige Investitionen in den Standort“,…
Als enorme Gefährdung der nationalen Sicherheit in den Bereichen der Energieversorgung und der Wettbewerbsfähigkeit und einen Supergau für die teuerungsgeplagten Bürger sowie den Wirtschaftsstandort Österreich wertete heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA das bisherige Verschweigen brisanter Informationen aus einem Geheimtreffen zwischen Grün-Ministerin Gewessler und ukrainischen Offiziellen am 6. Dezember 2023 zur Gasversorgungslage in Österreich. „Die…
Gegenfinanzierung für sinnlose Wahlkampfzuckerl fehlt völlig. Profitieren werden am Ende wieder einmal die Reichen und die Unternehmen. „Das ist kein Plan und schon gar keine Vision für die Zukunft, das ist eine mehr als zehn Milliarden Euro teure Themenverfehlung und ein – nicht einmal besonders durchdachter – Anschlag auf die Beschäftigten und auf den Sozialstaat“,…
Erhöhung der Stromnetzkosten – Regierung kassiert, Bevölkerung und Wirtschaft verliert „Kärnten hat schon bisher die höchsten Stromnetzkosten und diese werden jetzt 2024 im Österreich-Vergleich nochmals am höchsten angehoben. Die Erhöhung um 21,4% in Kärnten ist ein Skandal und ein weiterer brutaler Anschlag der Regierung auf die eigene Bevölkerung! Die Kärntner Landesregierung sollte sich schämen. Bei…
Schnäppchenjagd verursacht hohe Emissionen und Müllberge – Greenpeace fordert strenge Umweltvorgaben für Produzenten und Händler Greenpeace warnt zu Weihnachten vor unüberlegter Online-Schnäppchenjagd. Eine Analyse der Paketdaten und Online-Händler zeigt einen klimaschädlichen Trend zu Wegwerfprodukten und hoher Retourenquote. Besonders zur Weihnachtszeit zeigte sich 2022 ein Anstieg des Paketversands um 22 Millionen Pakete. Immer mehr Konzerne wie…
UNOS-Michael Schuster zum Wirtschaftsbund: Jeden Tag dasselbe – schöne Reden, aber keine Taten. Der UNOS-Delegierte zum Wirtschaftsparlament Österreich, Michael Schuster, hat heute scharfe Kritik an der Wirtschaftskammerorganisation und dem dort dominanten Wirtschaftsbund geübt: „Ex-Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl hat 2013 eine Lohnnebenkosten-Senkung gefordert, heute bekommen wir einen ‚Dringlichen Antrag‘ des Wirtschaftsbunds dazu vorgelegt. Und das nach jahrzehntelanger…
Jetzt muss ÖVP-Arbeitsminister endlich handeln und die Betroffenen nicht einfach eiskalt im Regen stehen lassen. Der heutige Tag manifestiert einmal mehr, dass die großen Verlierer die österreichischen Steuerzahler und zigtausende arbeitslose Menschen sein werden – das ‚Reich‘ von Benko bricht nun endgültig krachend in sich zusammen.“ Mit diesen Worten kommentierte FPÖ-Sozialsprecherin NAbg. Dagmar Belakowitsch den…
Umfangreiche Kapazitätserhöhungen auf der Schiene in ganz Österreich – Ziel ist, künftig mehr Menschen und Güter mit der Bahn zu transportieren. „Der heute im Verkehrsausschuss beschlossene ÖBB-Rahmenplan beinhaltet den Zeitplan und die Kosten aller geplanten und laufenden Bauvorhaben der ÖBB Infrastruktur AG bis 2029“, sagt ÖVP-Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger, der betont: „Wir investieren Rekordsummen in den…
Falsche Prioritätensetzung von ÖVP-Minister Polaschek – „Verwalten der Probleme bringt uns nicht weiter!“ „Über 11,5 Milliarden Euro gibt die Republik Österreich jedes Jahr für die Schulen aus. Im internationalen Vergleich liegt Österreich somit bei den Ausgaben im Spitzenfeld, auch wenn bei den regelmäßig stattfindenden Vergleichstests die Leistung unserer Schüler mitunter nur als mäßig bezeichnet werden…
Europäisches Parlament stimmte für Zulassung von eFuels bei Lkw und Bussen – Verkehrswirtschaft dankt Barbara Thaler für ihren Einsatz. „Im Europäischen Parlament ist dank des unermüdlichen Einsatzes von ÖVP-Europaabgeordneter Barbara Thaler ein wichtiger Etappensieg für die Technologieoffenheit gelungen. Die heimische Verkehrswirtschaft bedankt sich daher sehr herzlich bei Barbara Thaler“, so Alexander Klacska, Obmann der Bundessparte…
EU-Parlament muss zu Realismus und Vernunft zurückfinden „Euro 7 in der vorliegenden Form muss gestoppt werden. Andernfalls wäre dies ein massiver Einschnitt in der Mobilität für die breite Masse der Bürger“, forderte der freiheitliche Europaparlamentarier Mag. Roman Haider angesichts der heutigen Abstimmung über die Abgasnorm Euro 7 im EU-Parlament. Euro 7 brächte nämlich eine Verteuerung…
Österreichs Stahlriese voestalpine mit Gewinneinbruch von 382 Millionen! Die voestalpine, einer der bedeutendsten Stahlproduzenten Europas, verzeichnet im ersten Halbjahr 2023/24 einen drastischen Gewinneinbruch. „Der Gewinn nach Steuern fiel von 715 Millionen Euro auf 333 Millionen Euro, was einem Minus von 382 Millionen Euro entspricht“, zeigt der Bundesobmann der FW-Österreich auf. Dieser starke Rückgang ist hauptsächlich…
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