„Österreich muss sich sofort in die von Deutschland organisierte Front gegen das unsinnige und destruktive Verbrenner-Aus in der EU einreihen. Jetzt wird sich zeigen, ob ÖVP-Kanzler Nehammer noch einen Funken Durchsetzungsfähigkeit in seiner schwarz-grünen Regierung hat und was sein Wort wert ist“, sagte heute der freiheitliche Europaparlamentarier Mag. Roman Haider angesichts einer sich formierenden Front…
Ohne Maßnahmen schlittert die österreichische Wirtschaft in ein Debakel! Die Situation für unsere Betriebe wird zunehmend dramatischer: Energiepreisexplosion, Spritpreisirrsinn, Rohstoffkosten-, Lieferkosten-, Betriebskosten-, Miet- oder Lohnerhöhungen sind für unsere Wirtschaft kaum noch zu stemmen. Hinzu kommt die ständige Erhöhung der Zinsschritte durch die EZB, die gerade den kleinen und mittleren Unternehmen in unserem Land schwer zu…
Die CO2-Steuer wird das Klima nicht retten können, diese Steuer ist einzig und allein ein ideologischer Belastungshammer. Einer aktuellen Anfragebeantwortung durch Umweltministerin Gewessler an FPÖ-Umweltsprecher NAbg. Walter Rauch ist zu entnehmen, dass diese schwarz-grüne Regierung noch immer nicht erkannt hat, dass die österreichische Bevölkerung auf allen Ebenen entlastet werden muss. „Die Umweltministerin zeigt mit dieser…
Die Schweizer sind bekanntlich sehr auf ihren eigenen Vorteil bedacht. Aber sogar sie wissen, man kann im Leben nicht alles haben. Auf schweizerisch heißt das, „Das Weggli und den Fünfer bekommt man nicht“. Man kann nicht das Weckerl (Weggli) und den Fünfer den es kostet haben. Zwei Vorteile, die sich gegenseitig ausschließen. Text: Peter Baumgartner…
Die Grüne Wirtschaft startet mit konkreten Anliegen in die Wirtschaftsparlamentssitzung am heutigen Donnerstag. Neben einem dringenden Antrag zur Transparenz präsentiert die Grüne Wirtschaft drei weitere Forderungen: Maßnahmen gegen die Teuerung, Erleichterungen bei befristeten Arbeitsgenehmigungen für Nicht-EU-Ausländer und zwei Anpassungen im Insolvenzrecht. Viele Unternehmen und Selbständige kämpfen mit massiv steigenden Kosten. „Es gibt Betriebe, die gefährdet…
Aktuelle Wahlergebnisse zeigen Bewegung in der Parteienlandschaft im In- und Ausland. Eine deutliche Absage an die regierende Elite und ihre Unfähigkeit, aktuelle Probleme zu lösen. Wie reagiert die EU? Mit einer interessanten Interpretation des Demokratieverständnisses. Der Krieg tobt munter weiter, die Inflation galoppiert und das Klima geht den Bach runter. Und nun? Redaktion: Angelika Gabor…
Einfrieren der Preise für Betriebsmittel auf Vorkrisenniveau gefordert. Brunner prüft Einschaltung der Bundeswettbewerbsbehörde. Der massive Preisanstieg von bäuerlichen Betriebsmitteln in den Raiffeisen Lagerhäusern gefährdet die landwirtschaftliche Produktion und letztlich die Versorgung mit Lebensmitteln für die heimische Bevölkerung. Die Bauern sehen hier den Raiffeisen Konzern in der Verantwortung: sie fühlen sich aufgrund von dessen marktbeherrschender Stellung…
Trotz den Rekordgewinnen der Mineralölkonzerne werden Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer maßlos zur Kassa gebeten. Entlastungen sind nicht in Sicht. Als „abgehoben“ und „zynisch“ bezeichnet ARBÖ-Präsident Dr. Peter Rezar die Aussagen von Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) in der gestrigen ORF-Pressestunde. „Die Menschen gehen auf die Straße und Betriebe in Österreich stöhnen unter der Rekordinflation und…
VGT erwartet dringende Aufklärung- Was der VGT seit Jahren immer wieder aufzeigt, haben nun auch Jurist:innen offiziell bestätigt: Österreich führt illegale Kälbertransporte durch und erfindet in einem aktuellen Abkommen mit Italien sogar eigene Bezeichnungen, um EU-Recht zu umgehen.(1) Seit Jahren dokumentiert der VGT Kälbertransporte von Österreich nach Italien, Spanien und Polen und stellt dabei immer…
Beschlüsse zu Verbraucherschutz bei Online-Einkäufen und zu KMU-Förder-Haftungsrahmen. Mit der einstimmigen Kenntnisnahme des Ausschussberichts hat der Nationalrat heute die Beratungen zum Volksbegehren „Kauf Regional“ abgeschlossen. Nach einem Experten-Hearing im Wirtschaftsausschuss begrüßten auch im Plenum alle Fraktionen die Intention des Volksbegehrens. Die Ansätze für Maßnahmen gingen aber in unterschiedliche Richtungen. Grünes Licht gaben die Abgeordneten sowohl…
145.000 Menschen erwarten sich konkrete Maßnahmen von der Politik und keine leeren Worte. „Der zentralistischen und verfehlten Konzernpolitik dieser schwarz-grünen Bundesregierung sind die Interessen des Volksbegehrens „Kauf Regional“ und der 145.000 Menschen, die es unterzeichnet haben, leider völlig egal“, kritisierte heute der freiheitliche Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin Angerer in seinem Debattenbeitrag. „Offensichtlich haben ÖVP, Grüne und…
Die ständige Wiederholung von der „besten logistischen Entscheidung“, die angeblich nur für die Bahn spricht, ist so alt und eintönig, dass sie nur noch nervt. Aktuell passt der Schauplatz der „Verkehrsexperten“ mit der langweiligen Tonfolge der Leier wenigstens zusammen: Loja. Redaktion: Peter Baumgartner. Beim niederösterreichischen Hartsteinwerk im Lojagraben steht die logistische Entscheidung an, wie man…
Im Korruptionsindex rutscht Österreich weiter ab, einst gefeierte Politikfiguren sind unsanft von der Bildfläche gefegt worden und entziehen sich der Öffentlichkeit, in Verfahren wird der Bock zum Gärtner gemacht und sobald jemand sich engagiert und hervorsticht, tauchen Plagiatsvorwürfe irgendwo im Werdegang auf. Ist es wirklich so schwer, qualifizierte Kräfte für die Führung unseres Landes zu…
Gerade hauptbetroffene Verkehrsbranche braucht Planbarkeit statt Mehrfachbesteuerung – WKÖ-Veranstaltung beleuchtete Erreichbarkeit der Klimaziele. Europa soll bis 2050 klimaneutral werden. Damit dies gelingen kann, gibt die EU mit dem „Fit für 55“-Paket den entsprechenden Rahmen vor. Doch wie fit ist der Verkehr für die neuen EU-Ziele? Dieser Frage gingen hochrangige Experten bei einer Veranstaltung gestern Nachmittag…
Folgen der Krisen bekämpfen, Lebensmittel-Wertschöpfungskette stärken & Fair Play im Onlinehandel sicherstellen. Umsetzung des HV-Strategieprogrammes „Jetzt Handeln“ entscheidend. Der Handelsverband gratuliert den heute von Bundeskanzler Nehammer nominierten neuen Regierungsmitgliedern Norbert Totschnig, Susanne Kraus-Winkler und Florian Tursky sowie Bundesminister Martin Kocher zur Ausweitung seiner Agenden. Jetzt erwartet sich der HV eine rasche Umsetzung des Strategieprogrammes „JETZT…
Jahrelang hat die österreichische Tierschutzbewegung auf längst überfällige Verbesserungen gepocht. Das heutige Paket bringt leider keine weiterreichenden Änderungen. Das lange versprochene Verbot der Vollspaltenhaltung von Schweinen wurde immer noch nicht eingelöst, stattdessen soll im Neubau ab 2023 in Österreich das sogenannte “Dänische System” eingeführt werden, ein Vollspaltenboden mit einer etwas anderen Spaltenanordnung und einem A4-Blatt…
Forderung des Tierschutzvolksbegehrens wird erfüllt, nächste Schritte werden bei „Österreichischen Konsumdialogen“ am 11. Mai 2022 in Hallein besprochen. Die österreichische Bundesregierung hat die Umsetzung der vom Tierschutzvolksbegehren geforderten verpflichtenden Herkunftskennzeichnung bei verarbeiteten Produkten nun final auf den Weg gebracht. Mit der Übermittlung der Verordnungsentwürfe nach Brüssel wurde die monatelange Blockade der ÖVP endlich überwunden und…
Alles hat ein Ende – auch ein Vorzeige-EU-Projekt wie CEMOBIL, schrieb die Kleine Zeitung am 10. Jänner 2016 in Kärnten. Text: Peter Baumgartner Der von Klagenfurt mit Steuergeld erworbene rollende Projektfuhrpark wurde nach fünf Jahren verscherbelt. Ob er auch so „günstig“ unter den Hammer gekommen ist, wie unlängst die „zu günstigen Abverkäufe“ (Landesrechnungshof) der Kärntner…
Der ehemalige Vizekanzler und ÖVP-Chef Erhard Busek ist tot. Busek starb unerwartet am Sonntag, teilte das Institut für den Donauraum und Mitteleuropa am Montag mit. Der Jurist Busek fungierte als Vorstandsvorsitzender des Instituts. Ende März hätte er seinen 81. Geburtstag gefeiert. Mehr auf news.orf.at
Rohstoffverladung im Hafen Wien Quelle: IBBS Die ständige Wiederholung von der „besten logistischen Entscheidung“, die angeblich nur für die Bahn spricht, ist so alt und eintönig, dass sie nur noch nervt. Aktuell passt der Schauplatz der „Verkehrsexperten“ mit der langweiligen Tonfolge der Leier wenigstens zusammen: Loja. Beim niederösterreichischen Hartsteinwerk im Lojagraben steht die logistische Entscheidung…
Zu allen Bürden für Unternehmer kommt jetzt auch noch Kontroll- und Strafregime dazu. Tourismusministerin (!) Köstinger brüstet sich damit, sich für das neue, noch härtere Maßnahmengesetz stark gemacht zu haben: Betriebe, die drei Mal gegen die völlig überzogenen Covid-Maßnahmen ‚verstossen‘ haben, sollen für eine Woche behördlich geschlossen werden. Damit will die Bundesregierung ‚den Kontrolldruck erhöhen‘…
Kein Einspruch der Länderkammer gegen Novellen zum Bundesfinanzierungs-, Eisenbahn- und Schifffahrtsgesetz Mehrere Gesetzesbeschlüsse, die Auswirkungen auf Eisenbahnunternehmen und auf die Binnenschifffahrt haben, passierten heute den Bundesrat. Die Länderkammer sprach sich mehrheitlich für ein Gesetz aus, das die gesetzlichen Grundlagen für die Finanzierung des ÖBB-Rahmenplans schafft. Mit Änderungen im Eisenbahngesetz reagiert Österreich auf mehrere Vertragsverletzungsverfahren, die…
Aus für Lobautunnel und Reduzierung der S34 verhindern Entlastung und schädigen Wirtschaftsstandort. „In der heutigen Pressekonferenz von Ministerin Gewessler kam es zum erwarteten Infrastrukturkahlschlag durch die Ministerin, vor dem wir Freiheitliche seit Beginn der grünen Regierungsbeteiligung laufend warnen“, so heute der ehemalige FPÖ-Infrastrukturminister NAbg. Norbert Hofer und FPÖ-Verkehrssprecher NAbg. Christian Hafenecker. „Das Aus für den…
Freiheitliche werden schwarz-grünen Infrastrukturkahlschlag entschieden bekämpfen und fordern sofortige Entlassung der Verkehrsministerin „Ministerin Gewessler mutiert endgültig zur Totengräberin der österreichischen Verkehrspolitik. In ihrem grünideologischen Wahn will sie unser Land offenbar ins verkehrstechnische Mittelalter zurückkatapultieren – das dürfen wir nicht zulassen“, übte FPÖ-Verkehrssprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA scharfe Kritik an den heute bekanntgewordenen Plänen Gewesslers für…
Umfrage bestätigt Warnungen der SPÖ – Regierung muss endlich sinnvolle Wirtschaftshilfen umsetzen. „Leider bestätigt“ sieht der SPÖ-Wirtschaftssprecher und Präsident des SWV, Christoph Matznetter seine Warnungen, dass die Regierung alle groben Fehler bei den Corona-Wirtschaftshilfen wiederholt und somit unzählige EPU sowie kleine und mittlere Unternehmen an den Rand der Existenz gedrängt werden. „Die aktuelle Situation unter…
Zustimmung der SPÖ durch geplante Fortführung der kostenlosen betrieblichen Testungen sichergestellt. Mit dem heutigen Beschluss im Bundesrat steht der Einführung der 3G-Regelung am Arbeitsplatz nichts mehr im Weg, der Gesundheitsminister kann nun eine entsprechende Verordnung erlassen. Im Vorfeld hat die SPÖ ihre Zustimmung zu den dafür notwendigen Änderungen im COVID-19-Maßnahmengesetz davon abhängig gemacht, dass auch…
Klubvizechef Jörg Leichtfried zeigte sich heute wenig überrascht über die Bestellung von Edith Hlawati zur neuen ÖBAG-Vorständin. „Nach dem Debakel um Tom Schmid, der als Teil der türkisen Familie von Kanzler Kurz auf den ÖBAG-Sessel gehievt wurde, wäre jetzt eine absolut transparente Bestellung notwendig gewesen, wo die industriepolitische Erfahrung der Bewerber*innen eine zentrale Voraussetzung sein…
Auch wenn die globale Pandemie die Schlagzeilen der letzten Zeit beherrschte, gibt es noch andere Themen großer Wichtigkeit. Umweltschutz, Migration, Energiewende und Bildungsmisere sind nur einige davon. Die europäische Zukunftskonferenz hat als Ziel, Lösungen zu finden und ein geeintes Europa für die nächsten Generationen zu schaffen. Redaktion: Angelika Gabor. Am 19. Juni um 9 Uhr…
EU-Ziel ist 2035 – Grüne wollen Österreich wieder zum Musterschüler machen. Als „absolute Realitätsverweigerung“ bezeichnet def FW-Sprecher für Fahrzeughandel, Hermann Fichtinger. Der Hass der Grünen auf alles, was mit Individualverkehr, Auto und Motorrad zu tun hat, nehme immer abstrusere Ausmaße an und phantasiere an jeder Realität vorbei. „In 8 Jahren den Ausbau der Ladestationen, den…
Auch Antrag zur Anhebung der Angemessenheitsgrenze angenommen. „Ich freue mich sehr, dass sich sogar der Wirtschaftsbund, die ÖVP-Interessensvertretung der Wirtschaftstreibenden, gegen die NoVA-Novelle ausspricht. Das sollte der Bundesregierung zu denken geben!“, freut sich Christoph Matznetter, Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes (SWV). Der SWV-Antrag, der fordert, dass vor Einführung der NoVA die entsprechenden Rahmenbedingungen gegeben sein müssen,…
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