Maßnahmen-Strafgesetz gegen Betriebe sofort zurückzuziehen

Tourismusministerin (!) Köstinger brüstet sich damit, sich für das neue, noch härtere Maßnahmengesetz stark gemacht zu haben: Betriebe, die drei Mal gegen die völlig überzogenen Covid-Maßnahmen ‚verstossen‘ haben, sollen für eine Woche behördlich geschlossen werden. Damit will die Bundesregierung ‚den Kontrolldruck erhöhen‘ – sprich die Unternehmen dazu verdonnern, an ihrer statt die Verantwortung für die Einhaltung der sinnlosen Maßnahmen übernehmen zu müssen. Die Wirtschaftskammer übt sich auch dazu wieder einmal in noblem Schweigen, wie es sich für eine Interessensvertretung der ÖVP gehört.

Die Freiheitliche Wirtschaft wehrt sich nicht gegen Maßnahmen, die der Sicherheit dienen. „Wir haben bei zahlreichen Maßnahmen, die vielleicht hart, aber letztendlich zur Vermeidung von Neuinfektionen helfen, mitgespielt. Mittlerweile überschreitet die Bundesregierung aber eine rote Linie nach der anderen“, stellt der Bundesobmann der Freiheitlichen Wirtschaft Matthias Krenn klar. Unter den derzeitigen Bedingungen, die Omikron geschaffen hat, sei sowohl die Impfpflicht als auch ein Strafregime gegen Betriebe, die der ihr auferlegten Kontrollpflicht für den Staat nicht im geforderten Maße nachkommen können, nicht zu rechtfertigten. „Wenn schon wissenschaftlich erwiesen ist, dass Omikron keinen Unterschied zwischen einmal, zweimal, dreimal, viermal oder gar nicht geimpften Kunden macht, dann ist die staatlich angeordnete Spaltung in Geimpfte und Ungeimpfte reine Willkür“, erklärt Krenn.

Die heimischen Unternehmen leiden nicht unter Corona; sie leiden ausschließlich unter völlig überzogenen, willkürlichen und ruinösen Maßnahmen einer Bundesregierung, die jeden Bezug zur Realität verleugnet, um das längst verlorene Gesicht wahren zu wollen. „Das ist nicht mal mehr friendly fire, das sind Heckenschützen-Angriffe von der eigenen Bundesregierung“, so Krenn.

Die Freiheitliche Wirtschaft fordert die Bundesregierung auf, das gestern beschlossene Maßnahmengesetz gegen Unternehmen umgehend zurückzuziehen.

Rückfragen & Kontakt:
Freiheitliche Wirtschaft – DIE NEUE FREIHEIT
Dkkfm. Andreas Hufnagl
Kommunikation und Marketing
Tel: 01/4082520-13, Mobil: 0043 664 1535826
hufnagl@fw.at
http://www.fw.at

Quelle: APA/OTS Wirtschaft

Translate »
error: