Noch ist CETA nicht beschlossen! Giftzähne sind nicht gezogen!

16. Mai 2018 08:50

Beitrag bequem vorlesen lassen:

GLOBAL 2000 ruft Nationalrat auf, Kanada-EU-Handelspakt nicht zuzustimmen – Online-Protest an Parteivorsitzende der Parlamentsparteien.

Wie erwartet beschloss der österreichische Ministerrat heute, CETA dem österreichischen Nationalrat zur Ratifizierung vorzulegen. Der Handelspakt trat am 21. September 2017 nur vorläufig in Kraft, da er in vielen EU-Mitgliedsstaaten (darunter auch Österreich) noch ratifiziert werden muss – jetzt soll er noch rasch vor dem Sommer durch Nationalrat und Bundesrat endgültig beschlossen – oder abgelehnt – werden.

„Während die Erläuterungen zur Ratifizierung ungewöhnlich schnell vorbereitet wurden, bleiben die fundamentale Probleme des Abkommens weiter ungelöst, anders als die einige Regierungsmitglieder behaupten. Die österreichische Bundesregierung geht dabei sogar so weit, ein rechtliches Risiko zu übernehmen, wenn sie die anstehende EuGH-Meinung zur Vereinbarkeit von CETA mit den EU Verträgen nicht abwartet“, warnt Leonore Gewessler, Geschäftsführerin von GLOBAL 2000, „Wir rufen die ÖsterreicherInnen auf, sich an unserem Online-Protest zu beteiligen und sich so an die Parteivorsitzenden der Nationalratsparteien zu wenden. Das Parlament hat es jetzt in der Hand wegen der vielen Fallstricke in CETA die Notbremse zu ziehen.“

Giftzahn Investitionsgericht: Sonderklagerechte für Konzerne hebeln nationale Gerichte aus.
Das geplante Investitionsgerichtssystem ICS soll es internationalen Konzernen ermöglichen, Staaten zu verklagen, ohne sich an ein nationales Gericht zu wenden. Geklagt werden kann bei „ungerechtfertigt hohen“ Maßnahmen, die Staaten beispielsweise für den Schutz der Umwelt oder der Gesundheit umsetzen wollen. Entgeht den Konzernen dadurch ein erwarteter Gewinn, sollen sie sich an dieses internationale Sondergerichtssystem wenden können, deren Zusammensetzung und Verhandlungsmodus noch nicht einmal abschließend geregelt ist.

Regulierungszusammenarbeit“ – Einfluss der Industrie auf Gesetze wird noch leichter.
Regulierungszusammenarbeit im CETA-Zusammenhang bedeutet, dass die EU und Kanada in Zukunft versuchen wollen, Gesetze, Richtlinien, Verordnungen – also regulatorische Maßnahmen und Eingriffe des Staates – aufeinander abzustimmen, um Handelsbarrieren abzubauen. „Das ist in vielen Bereichen problematisch, da zahlreiche Regelungen sehr unterschiedlich sind: In der EU gibt es etwa strengere Regelungen für Chemikalien oder Gentechnik“, so Gewessler, „Durch CETA könnten Gesetze bereits vor Inkrafttreten durch den Einfluss der Industrie verzögert oder aufgeweicht werden.“

Gentechnik wird Tür und Tor geöffnet.
Der Biotechnologie (und somit auch der Gentechnik) ist im CETA-Vertrag ein eigenes, kurzes, aber aussagekräftiges Kapitel gewidmet, das klar macht: Es soll alles getan werden, damit auch für die Gentechnik keine „unnötigen“ Handelsbarrieren mehr bestehen. Im Rahmen der Zulassung sollen strenge Regulierungen gelockert, handelshemmende Maßnahmen vermieden und generell enger zusammengearbeitet werden. Als besondere Barriere wird etwa die Nulltoleranz für die in der EU nicht zugelassenen GVOs angesehen.

„Wir rufen die ParlamentarierInnen aller Parteien im Nationalrat auf, die Ratifizierung unter diesen Umständen zu verweigern“, so Gewessler, „Es gibt jetzt nur einen richtigen Weg: Das Abkommen stoppen und EU-Handelspolitik auf einen neuen Weg bringen, sodass sie im Dienste der Menschen, der Umwelt und des Klimaschutzes steht.“

Der GLOBAL 2000 Online-Protest: www.global2000.at/ceta-verhindern

Ein Nachrichten-Video zur GLOBAL 2000-Aktion finden Sie ab 10:00 Uhr hier: https://www.apa-ots-video.at/

Bildmaterial finden Sie hier: https://www.flickr.com/photos/global2000/

Rückfragen & Kontakt:
Leonore Gewessler, GLOBAL 2000 Geschäftsführerin, 0699 14 2000 32,
leonore.gewessler@global2000.at

Michael Lachsteiner, GLOBAL 2000 Pressesprecher,
michael.lachsteiner@global2000.at , +43 699 14 2000 20

Quelle: APA/OTS Wirtschaft

Handel E-Commerce

E-Commerce Logistik

LOGISTIK express® Newsletter

Jetzt kostenlos anmelden und keine Neuigkeiten mehr verpassen.







Newsarchiv

Über 60.000 Pressemeldungen inklusive Keywords über zehn Jahre hinweg durchstöbern.




Filtere nach Tag

Mai 2018
MDMDFSS
« Apr  
 123456
78910111213
14151617181920
21222324252627
28293031 

Filtere nach Monat

Filtere nach Kategorie

B2B Firmensuche

Lokalisieren Sie Unternehmen und lassen Sie sich finden, rücken Sie Ihr Unternehmen in den Blickpunkt.

Branchenportal mit Fokus auf die LogiMAT.
http://b2b.logistik-express.com



Firmenverzeichnis mit Fokus auf Österreich.
http://verzeichnis.logistik-express.com


Werben Sie cross-medial mit Ihrer Fachzeitschrift LOGISTIK express

Google Statistik 1. Quartal
Nutzer: 42.412
Seitenaufrufe: 127.088
1. Germany: 20.556 / 48,58 %
2. Austria: 8.749 / 20,68 %
3. United States 3.258 / 7,70 %

Die LOGISTIK express Ausgab 3-2018 publizieren wir cross-medial zum 20. Juni 2018.

 

Kontakt: Markus Jaklitsch

3. eCommerce Logistik-Day

LOGISTIK express und das IDIH – Institut des Interaktiven Handels GmbH laden am 26. September zum 3. eCommerce Logistik-Day in Wien ein. Sichern Sie sich Ihr Frühbucher-Ticket.

E-Commerce Logistik Unternehmen haben auch die Möglichkeit werblich übers Jahr präsent zu sein.

Nutzen Sie unseren B2B Event und knüpfen Sie Kontakte zu Handelsunternehmen sowie zu den Logistics Natives und zum Händlerbund.

Kontakt: Markus Jaklitsch

SSI SCHÄFER

KNAPP

Trends & Märkte

Job Karriere

Wir verwenden Cookies

Damit wir Ihnen ein besseres Nutzererlebnis bieten können haben wir Cookies im Einsatz. Wenn Sie fortfahren, sind Sie mit der Verwendung und Verarbeitung von Cookies auf der LOGISTIK express® Website einverstanden.

Cookies zulassen und fortfahren