Paketbranche in der Krise: „Ausweitung der Generalunternehmerhaftung löst das Grundproblem nicht“

Die von der Politik vorgeschlagene Ausweitung der Nachunternehmerhaftung auf die Paketbranche würde nach Auffassung des BdKEP und Händlerbundes „die Situation nicht substanziell verbessern“. Stattdessen sollten andere Maßnahmen ergriffen werden.

Der Bundesverband der Kurier-Express-Post-Dienste e.V. (BdKEP) und der Händlerbund e.V. haben sich jetzt in einem gemeinsamen Schreiben zur aktuellen Situation in der Paketbranche geäußert und betonen, dass diese Missstände schnellstmöglichst behoben werden sollten. Die von der Politik vorgeschlagene Ausweitung der Nachunternehmerhaftung ist in den Augen der beiden Verbände allerdings nicht das beste Mittel, um die aktuellen Probleme zu lösen. „Allein die verschärfte Generalunternehmerhaftung wird jedoch die Situation nicht substanziell verbessern und den zukünftigen Herausforderungen im Markt nicht gerecht.“ wird Andreas Schumann, Vorsitzender des BdKEP, in der Analyse zitiert.

Mehr Kontrollen und Eignungsprüfungen der Subunternehmen.
Aus Sicht des BdKEP und Händlerbundes können zwei Hauptursachen für die aktuellen Probleme ausgemacht werden: Dies sind zum einen „schwarze Schafe“ mit krimineller Energie und zum anderen fehlende Berufszugangsvoraussetzungen der eingesetzten Subunternehmen. Um dem entgegenzuwirken, sind mehr Kontrollen und Eignungsprüfungen notwendig. „In den Fällen fehlender Eignung von Nachunternehmer/innen würden verbindliche Eignungsprüfungen zum Betreiben des Unternehmens helfen. Denn die Ausweitung der Generalunternehmerhaftung verschiebt lediglich den Kostenblock der Sozialkosten in Richtung der Auftraggeber, löst aber nicht das Grundproblem fehlender Eignungen bei Nachunternehmer/innen.“, heißt es vom BdKEP-Experten Michael Mlynarczyk.

Schaffung eines fairen Handlungspielraumes.
Im Zuge der Eignungsprüfung müssen Nachunternehmen ihre Zuverlässigkeit, finanzielle Leistungsfähigkeit sowie fachliche Qualifikationen durch Prüfungen nachweisen können. Einen derartigen Kriterienkatalog steht der Branche in Form des Fair KEP Kodex des BdKEP oder in der Qualified Carrier Zertifizierung der DQS sogar schon bereit. Sollten Zustellfirmen dennoch weiterhin Unternehmen ohne einen entsprechenden Eignungsnachweis engagieren, wären die aktuell geplanten Haftungsregelungen angebracht. Dieser Vorgehensweise sollten aber nicht nur die etablieren Dienstleister, sondern auch neue Wettbewerber und ganz speziell Online-Händler wie Amazon folgen. „Hier wird deutlich, dass die Umsetzungen der vorgeschlagenen Lösungen unmittelbare Auswirkungen auf die gesamte E-Commerce-Branche haben und nicht nur die Paketbranche betreffen“, heißt es von Florian Seikel, Director Public Affairs & Verbandswesen beim Händlerbund e.V.

Für den Paketmarkt sehen die beiden Verbände ein Fairness-Konzept vonnöten, bei dem sich alle Beteiligten an die Regeln handeln, bestehend aus verbindlichen Eignungsprüfungen, erweiterten Haftungsregelungen und Kontrollen.

Die gesamte Analyse gibt es an dieser Stelle.