Plant Regierung Mercosur-Ja durch die Hintertür?

„Im heutigen Landwirtschaftsausschuss kommt einmal mehr die unklare Haltung der Bundesregierung zu Mercosur zu Tage“, kritisieren der stv. Klubchef Jörg Leichtfried und SPÖ-Landwirtschaftssprecherin Cornelia Ecker einen Antrag der Regierung, der hinter bisherigen Beschlüsse sogar zurückfällt.

„Nachdem das Abkommen bereits in den Ausschüssen im National- und Bundesrat abgelehnt und die Bundesregierung dadurch rechtlich gebunden ist, sich an die Ablehnung zu halten, wurde nun ein Entschließungsantrag eingebracht, der lediglich die Ablehnung‚ in der derzeitigen Form‘ vorsieht. Für Leichtfried reiht sich dieses koalitionsinterne Machtringen in die Liste an koalitionären Streitpunkten ein: „Wir haben bereits erfolgreich für ein klares ‚Nein‘ zum Mercosur-Abkommen gestimmt. Der Beschluss ist rechtlich bindend.“ Mittels Entschließungsantrag im Landwirtschaftsausschuss soll nun offenbar eine Hintertür geöffnet werden, um dem Abkommen zuzustimmen. „Das lehnen wir ab. Das Mercosur-Abkommen würden den österreichischen Bauern massiv schaden und wäre ein Rückschlag für den internationalen Klimaschutz“, so Landwirtschaftssprecherin Ecker.

„Der Vertrag zwischen der EU und den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay würde die europäische Landwirtschaft in einen Preiskampf zwingen, Europa mit billigem Fleisch überschwemmen und gleichzeitig die Regenwaldzerstörung in Südamerika befeuern“, warnt Leichtfried. „Es darf keine Zustimmung durch die Hintertür geben; Österreich muss Nein sagen zu Mercosur in jeglicher Form.“

Neben dem Mercosur-Abkommen wurden auch das Thema Glyphosatverbot diskutiert. Für SPÖ-Landwirtschaftssprecherin Cornelia Ecker ist es dringend notwendig, dieses Verbot endlich umzusetzen. „Es dauert schon viel zu lange, dass dieses Gift von unseren Feldern verbannt wird. Auf Bundesebne wird von der zuständigen Ministerin Köstinger kein einziger Schritt in diese Richtung unternommen. Im Gegenteil – die Ministerin blockiert auch noch eine andere Möglichkeit, damit Glyphosat nicht mehr auf unseren Tellern landet. Heute wurde ein Antrag der SPÖ zur Beendigung der Förderung von Glyphosatprodukten im Umweltprogramm wiederum vertagt. Es soll kein Steuergeld für Glyphosat mehr zur Verfügung gestellt werden. Die Augen vor dem Problem der Pestizidbelastungen werden einfach verschlossen. Das ist unverantwortlich!“, kritisiert Ecker. Dabei ist die Situation der Nitrat- und Pestizidbelastung je nach Region im Grundwasser bedenklich. Besonders in Gebieten mit intensiver landwirtschaftlicher Nutzung sind die Zahlen noch immer verbesserungswürdig. Das ergab eine parlamentarische Anfrage von SPÖ-Abgeordneten Markus Vogl. „Ministerin Köstinger muss sich stärker für die Reduktion der Nitrat-und Pestizidbelastung einsetzen und endlich umfassende Maßnahmen setzen, um die Trinkwasserressourcen und damit die Gesundheit der österreichischen Bevölkerung zu schützen“, fordert Ecker. (Schluss) up/mp/ah