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Positiver Grundkonsens beim Brenner-Gipfel in München

5. Februar 2018 18:01

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Deutschland und Tirol stehen dem Brenner-Aktionsplan positiv gegenüber – Verkehrsminister Norbert Hofer lädt zur Unterzeichnung nach Österreich

Ein positives Gefühl nimmt Österreichs Verkehrsminister vom heutigen Brenner-Meeting in München in die Heimat mit. „Unserer Hauptforderung – die Unterzeichnung des Brenner-Aktionsplans aller Partner in der Brenner-Frage – sind wir einen großen Schritt näher gekommen. Der deutsche Verkehrsminister Christian Schmidt hat den Inhalten des über 50 konkrete Maßnahmen fassenden Brenner-Aktionsplans prinzipiell seine Zustimmung gegeben. Die Unterschrift will er dem neuen deutschen Verkehrsminister überlassen, die Mitarbeit in den Arbeitsgruppen zur Umsetzung der konkreten Maßnahmen sagte er aber heute beim Brenner-Gipfel zu“, zieht Österreichs Verkehrsminister Ing. Norbert Hofer eine positive Bilanz. Schon im Mai soll die nächste Arbeitssitzung zur Verbesserung der Situation am Brenner stattfinden. Dort sollen bereits konkrete Ergebnisse der Arbeitsgruppen per Beschluss verabschiedet werden.

Rückenwind für die Unterzeichnung des „Aktionsplans Brenner“ bekommt Bundesminister Ing. Norbert Hofer von EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc. In einem Brief vom 1. Februar 2018 versichert die Kommissarin, dass der Kommission sehr an einer umgehenden Unterzeichnung Plans gelegen ist. Gleichzeitig bedankte sich Violeta Bulc bei Österreich für die langjährige Unterstützung und das große Engagement beim Ausbau der Transeuropäischen Verkehrsnetze.

Auch Tirols Landeshauptmann Günther Platter gab im Rahmen der Brenner-Diskussion „grünes Licht“ für den Aktionsplan. Er forderte allerdings ein Zusatzprotokoll, in dem das Verständnis für die Lkw-Blockabfertigungen zur Einschränkung der Belastungen für Mensch, Natur und Infrastruktur zum Ausdruck kommen soll. Weiters fordert er die Anhebung der Mauttarife auf der Streck München Verona bis zu der von der geltenden EU-Wegekostenrichtlinie erlaubten Höchstgrenze stufenweise bis 2019. Als dritten Punkt pocht der Tiroler Landeshauptmann auf die Einführung einer Lkw-Obergrenze mit dem Ziel der Eindämmung des Umweg-Transit-Verkehrs auf der Brennerachse – in zwei Stufen mit dem finalen Ziel, nach der Fertigstellung des Brenner-Basistunnels eine Aufteilung zwischen Straße und Schiene im Verhältnis von 50:50 zu erreichen. „Das Zusatzprotokoll ist nicht überall auf große Gegenliebe gestoßen, obwohl bis auf die Blockabfertigung die anderen Maßnahmen bereits im Aktionsplan enthalten sind. Ich denke trotzdem, dass man dieses Zusatzprotokoll ernsthaft diskutieren sollte. In jedem Fall soll der Aktionsplan aber unterschrieben werden. Hier stecken jahrelange Vorbereitungsarbeiten und viel Wissen drinnen“, so Bundesminister Norbert Hofer.

Der heute mehrmals angesprochene Aktionsplan listet rund 50 konkrete Maßnahmen auf, die von Österreich, Deutschland, Italien und den Regionalregierungen umgesetzt werden müssen, um die volle Wirksamkeit des 2026 fertig gestellten Brenner-Basistunnels zu garantieren. „Wir sehen, dass Deutschland bei den Zulaufstrecken noch Potential hat. Mein Amtskollege Schmidt hat heute im Rahmen des Brenner-Meetings eine Vielzahl an Maßnahmen angeführt, die Deutschland bis 2030 umsetzen will, um die Güter von der Straße auf die Schiene zu bekommen“, freut sich Verkehrsminister Ing. Norbert Hofer.

Die aktuelle Situation am Brenner ist alarmierend. Im Vorjahr donnerten 2,3 Millionen Lkw über die Brenner-Achse. Das entspricht einem Anstieg von 8 Prozent gegenüber 2016. Der durchschnittliche tägliche Lkw-Verkehr lag bei 8.300 Lkw pro Tag. 30 bis 40 Prozent des Transitverkehrs sind sogenannte „Umwegverkehre“, also Fahrten, die den kürzesten oder den „besten“ Weg eigentlich über die Schweiz hätten, wo die Maut mit 225 Euro allerdings doppelt so hoch ist wie über den Brenner (€ 100,-).

Österreich – und federführend das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie – ist bestrebt, die Situation ständig zu verbessern. Seit Jahrzehnten gibt es ein klares Bekenntnis zur Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene. Österreich investiert im ÖBB-Rahmenplan von 2017 bis 2022 rund 14,6 Milliarden Euro, davon alleine 5 Milliarden Euro für die Errichtung des Brenner-Basistunnels. Die Finanzierung und die plangemäße Fertigstellung der Zulaufstrecken zum Brenner-Basistunnel ist in Österreich im wahrsten Sinn des Wortes auf Schiene. Im Bereich der „Rollenden Landstraße“ kündigte Verkehrsminister Ing. Norbert Hofer an, dass hier innerhalb weniger Wochen zu den vorhandenen 209.000 Stellplätzen weitere 40.000 Plätze geschaffen werden können- mittelfristig hält Hofer eine Aufstockung um weitere 90.000 Einheiten für möglich. Auch darüber wird die oben angesprochene Arbeitsgruppe rasch konkrete Vorschläge auf den Tisch legen.

Rückfragen & Kontakt:

BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Volker Höferl
Pressesprecher BM Ing. Norbert Hofer
01/71162 658121
volker.hoeferl@bmvit.gv.at
www.bmvit.gv.at

Quelle: APA/OTS Wirtschaft

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