PostKundenForum fordert steuerliche Gleichbehandlung aller Postdienstleister
„Die aktuellen Zahlen zeigen, dass die Abschaffung des Briefmonopols allein noch keinen Wettbewerb schafft“, kritisiert Elmar Müller, Vorsitzender des PostKundenForums, die Untätigkeit der Bundesregierung bei der Regulierung des Briefmarktes im vergangenen Jahr. „Damit die privaten Postkunden von den neuen Freiheiten auch profitieren können, müssen die zahlreichen Hürden für die privaten Postdienstleister schnellstmöglich beseitigt werden.“ Das PostKundenForum fordert den Gesetzgeber daher auf, noch in dieser Legislaturperiode zumindest für eine steuerliche Gleichbehandlung aller Postdienstleister zu sorgen. Dies sei ein längst überfälliger Schritt auf dem Weg zu fairen Wettbewerbsbedingungen. Da die Bundesregierung bereits ankündigt habe, die notwendige Überarbeitung des Postgesetzes und der Post-Universaldienstleistungsverordnung bis nach den Bundestagswahlen 2009 zu verschieben, sei die Beendigung des Steuerprivilegs der Deutschen Post AG die einzige verbleibende Maßnahme, mit der der Briefmarkt kurzfristig belebt werden könne. Dass ein funktionierender und chancengleicher Wettbewerb positiv für die Verbraucher sei, zeige der benachbarte Paketmarkt: „Eine Vielzahl von Anbietern versorgen ganz Deutschland bis in den letzten Winkel mit innovativen und preisgünstigen Dienstleistungen. Auch Privatkunden haben die Auswahl zwischen verschiedenen Paketdiensten und können gezielt eine Kaufentscheidung treffen. Zustellmängel, wie sie in den vergangenen Monaten bei der Briefzustellung der Deutschen Post AG berichtet wurden, sind im Paketmarkt dagegen nicht bekannt.“ Quelle: MyLogistics |
