Ramharter: Aus für Geoblocking bedeutet aus für zahlreiche Onlineshops

„Das „Aus für Geoblocking“ wurde von der SPÖ und von den NEOS für gut befunden“, wundert sich Karl Ramharter, Fraktionsobmann der Wirtschaftskammerfraktion Fachliste-RFW über die entsprechenden Aussendungen. „Offensichtlich fehlt beiden Organisationen der Weitblick oder der wirtschaftliche Background um zu verstehen was das in der Praxis bedeutet“!

Durch die überzogenen Konsumentenschutzrichtlinien gilt auch für einen Kunden aus Bulgarien das Fernabsatzgesetz. Das bedeutet zwei Jahre Gewährleistung samt Beweislastumkehr für einen Kunden der über 1000 km vom Verkäufer entfernt ist. Dazu kommt daß immer die Regelungen für das jeweilige Wohnsitzland des Kunden Gültigkeit haben. Jeder Online-Händler muß also die Konsumentenschutzbestimmungen aller 25 EU Länder kennen und beachten. Wenn man dann noch die Verpflichtung zum etwaigen Aus- und Einbau eines Gerätes berücksichtigt wird verständlich, warum diese Regelung nur den wirklich großen Versandhändlern wie AMAZON hilft während die KMU einmal auf der Strecke bleiben.

Ein Unternehmen, das sich geografisch auf „seinen“ Niederlassungsstaat oder vielleicht einen weiteren Mitgliedstaat beschränken möchte, wird daher von vornherein seine Webseite nur so einrichten, dass diese für Bestellungen eben aus diesen Ländern geeignet ist, und nicht auch für Bestellungen aus vielleicht allen anderen Mitgliedstaaten. Das stellt keine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit dar, sondern ist Ausdruck der unternehmerischen Entscheidung, welchen Markt ein Unternehmen bedienen möchte bzw. kann.

„Zumindest die Verpflichtung jeden Auftrag anzunehmen wurde gegenüber dem ersten Entwurf abgeschwächt In bestimmten Fällen gibt es jedoch einen Kontrahierungszwang, und zwar dann, wenn der Unternehmer Waren verkauft und diese Waren nicht von ihm selbst in den Mitgliedstaat des Kunden zugestellt werden, sondern sich der Kunde die Abholung selbst organisiert“, so Ramharter weiter. „Was bleibt ist die Gewissheit, daß die KMU in der EU keinen Stellenwert haben. Und das, obwohl in den Sonntagsreden immer von der Wichtigkeit des Mittelstandes gesprochen wird, schloss Ramharter.