Schnelle Lösung des Verkehrs-Infrastrukturproblems gefordert

Auf dem siebten Parlamentarischen Abend des BÖB zum Thema „Getrennte Finanzierungskreisläufe auf dem Prüfstand“ wurde zwischen allen Beteiligten eines sehr schnell klar: Eine funktionierende Infrastruktur ist Grundvoraussetzung für den Standort Deutschland und dessen Wirtschaft. Diese wird aber seit langem nur noch auf Verzehr genutzt von dem erforderlichen Ausbau ganz zu schweigen.
 
Rainer Schäfer, Präsident des Bundesverbandes Öffentlicher Binnenhäfen, verdeutlichte dies noch einmal in seinem Einführungsstatement in dem er ausführte: „Ohne eine ausreichende Finanzausstattung wird eine vernünftige Infrastruktur-Erhaltung und eine zukunftsfähige Infrastruktur-Entwicklung nicht mehr zielführend durchführbar sein. Das wir einen Ausbau dringend benötigen, um etwa die erwarteten Zuwächse im Güterverkehr zu bewältigen, liegt auf der Hand.“ Weiter führte er aus, dass das, was auf der Straße funktioniert, bei anderen Verkerhsträgern sorgfältig abgewogen werden muss und nicht zwangsläufig bei allen Verkehrssystemen zum Erfolg führt. Für den Verkehrsträger Wasserstraße birgt ein getrennter Finanzierungskreislauf größte Risiken. Der BÖB ist daher gegen getrennte Finanzierungskreisläufe und präferiert eine Fondlösung, die sowohl aus Nutzer bezogenen als auch aus Haushaltsmitteln eine zukunftsfähige Wasserstraßeninfrastruktur sicherstellt.
 
Auch Enak Ferlemann, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium (BMVBS) gab im Rahmen des Parlamentarischen Abends zu bedenken, dass die zur Verfügung stehenden Mittel für den laufenden Verkehrswegeplan schon jetzt nicht ausreichen. Er führte weiter aus, dass für zukünftige Planungen mehr Mittel zur Verfügung stehen müssen. „Wir müssen bei 15 Milliarden Euro landen, die wir mindestens brauchen – nur beim Bund. Aber, wir dürfen nicht nur den Bund sehen, sondern müssen auch die Kommunen und Länder betrachten. Ich denke, dass wir eine Akzeptanz für die Nutzerfinanzierung nur auf der Straße erreichen“, so Ferlemann in der Podiumsdiskussion. Er führte weiterhin aus, dass ein Finanzierungskreislauf Wasserstraße nicht einfach ist.
 
Bartholomäus Kalb vertrat auf dem gestrigen Podium die Position der Haushälter im Deutschen Bundestag und äußerte sich wie folgt: „Die Haushälter sehen, dass der Infrastruktur mehr Aufmerksamkeit zukommen muss. Es wird in der nächsten Periode klare Antworten dazu geben müssen, dass wir auf diesem Niveau nicht weitermachen können und mehr investieren müssen, denn Infrastruktur ist immer noch ein positiver Standortfaktor, den es gilt zu erhalten.“
 
„Das einfachste Instrument wäre die Erhöhung der Mineralölsteuer“, so Gustav Herzog. Er gab dabei zu bedenken, dass es in der Vergangenheit immer wieder einen heftigen Verteilungskampf gab, in dem sich der Verkehrsbereich nicht so gut „geschlagen“ hat, obwohl Infrastruktur für alle ein wichtiges Gut darstellt. Er sprach sich auf dem Podium sehr deutlich für eine integrierte Verkehrspolitik aus.
 
Dr. Anton Hofreiter in seiner Funktion als Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag meinte: „Wir sind uns alle einig, dass wir mehr Geld brauchen. Wir haben ein ganz massives Problem bei uns selbst und müssen effizienter werden. Wir haben ein verblüffend ineffizientes System errichtet.“ Laut Torsten Staffeldt, wäre es der Idealfall wenn wir effizienter und transparenter werden könnten. Er denkt, dass eine Akzeptanz für Verkehrsinfrastrukturinvestitionen erreicht werden kann, wenn die Bemautung ausschließlich den Verkehrsträgern zugute kommt. Er machte aber auch deutlich, dass es bei der Wasserstraße nicht gehen wird, weil es schwer ist, die notwendigen Mittel zu generieren. Er plädierte in diesem Zusammenhang für die Abschaffung der Kanalgebühren und will die Engpässe identifizieren. „Priorisieren ist hier die einzige Möglichkeit. Wir müssen uns die Planungs- und Planfeststellungsverfahren genau anschauen, damit wir schnellere und günstigere Verfahren erreichen können.“, so Staffeldt.
 
Einen anderen Ansatz verfolgte Herbert Behrens. Er ist der Ansicht, dass die drei Verkehrsträger, Wasserstraße, Schiene und Straße, als Netz betrachtet werden müssen.
 
Franz J. Reindl, der als BÖB-Präsidiumsmitglied die Binnenhäfen auf dem Podium vertrat, mahnte deutlich an, dass es aus seiner Sicht im Rahmen dieser Diskussion deutlicher möglich sein muss, die bestehende Notsituation klar darzustellen. „Wir haben wenig Zeit. Jeder Euro der heute nicht ausgegeben wird ist morgen nur noch die Hälfte wert. Wir müssen Maßnahmen nicht als Kosten, sondern als Investitionen mit einem Return of Invest darstellen. Wenn ich 10 Milliarden Euro im Jahr mehr investiere und dadurch deutlich mehr zurück erhalte, würde kein Unternehmen keine Sekunde zögern.“
 
Als Resume des Parlamentarischen Abends kann man festhalten: Alle Diskutanten waren sich in einem Punkt einig – mobil zu sein ist ein Grundbedürfnis und eine entscheidende Voraussetzung für das Funktionieren unserer Wirtschaft und Gesellschaft. Das Finanzierungsproblem muss schnell gelöst werden, bevor die Verkehrsinfrastruktur ernsthaft Schaden nimmt.

Quelle: BÖB