Schweizer Bundesrat schnürt dickes Bahn-Förderpaket
Der Schweizer Bundesrat will das Umfeld zur Weiterentwicklung des Gütertransports per Bahn und Schiff stärken. Damit soll eine größere Versorgungssicherheit auf dem gesamten Gebiet der Eidgenossenschaft erreicht werden. Hierfür hatte der Bundesrat vor einem Jahr zwei Varianten zur Begutachtung vorgelegt.
Eine Mehrheit der Parteien, Verbände und Kantone hat sich nun für jene Variante ausgesprochen, die für den Schienengüterverkehr und die Güterschifffahrt weiterentwickelte Rahmenbedingungen sowie eine finanzielle Förderung durch den Bund vorsieht. Auf dieser Basis hat der Bundesrat nun den Antrag an das Parlament verabschiedet.
Ein zentraler Punkt darin ist die Förderung der digitalen automatischen Kupplung (DAK). Mit der DAK werden Güterwagen sowie deren Strom-, Daten- und Druckluftleitungen erstmals automatisch und ohne schwere körperliche Arbeit miteinander gekuppelt.
Im europäischen Bahnnetz finden an den Zügen jeden Tag rund 400.000 Kupplungsvorgänge statt. Mit Hilfe der DAK soll der Schienengüterverkehr auch in der Schweiz einfacher, schneller und wirtschaftlicher werden. Für die Einführung der DAK will der Bundesrat einmalig 180 Mio. Franken zur Verfügung stellen.
Ein weiteres Ziel ist die Modernisierung des Einzelwagenladungsverkehrs. Der heute von SBB Cargo betriebene Einzelwagenladungsverkehr erfüllt wichtige Funktionen in der Logistik und trägt wesentlich dazu bei, dass die Versorgung des Landes mit Gütern gewährleistet ist. Jedoch ist er in seiner heutigen Form wirtschaftlich nicht überlebensfähig.
Der Bundesrat sieht deshalb vor, den Einzelwagenladungsverkehr auf acht Jahre befristet finanziell zu fördern, damit dieser mittelfristig eigenwirtschaftlich wird. Für die ersten vier Jahre beantragt er 260 Mio. Franken. Unbefristet vorgesehen sind Umschlags- und Verladebeiträge sowie eine Abgeltung der ungedeckten Kosten des bestellten Gütertransportangebots für insgesamt 60 Mio. Franken pro Jahr.
Auch die Rheinschifffahrt will der Bundesrat mit verschiedenen Fördermaßnahmen stärken und die gesetzlichen Grundlagen für die Förderung von fossilfreien Antrieben in der Güterschifffahrt sowie bei Rangierlokomotiven schaffen. Damit sollen die Schifffahrt und der Schienengüterverkehr künftig einen noch größeren Beitrag zur Versorgungssicherheit in allen Regionen leisten können.