Wirtschaftsminister Mitterlehner übt Kniefall vor EU-Industrielobby
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace übt scharfe Kritik am Vorstoß des österreichischen Wirtschaftsministeriums zur Einrichtung einer zusätzlichen Paralleljustiz für ausländische Investoren auf EU-Ebene. Das „Seattle to Brussels Network“ veröffentlichte am Mittwochabend ein sogenanntes „Non-Paper“ vom 7. April, in dem Österreich gemeinsam mit Deutschland, Frankreich, Finnland und den Niederlanden die Ausweitung von Konzern-Sonderklagerechten in der EU vorschlägt. Demnach…