Transporteure stöhnen: Steuer, Maut und Co.
Österreichs Transportbranche bekommt die steigenden Belastungen wie beispielsweise durch die Mineralölsteuer (MöSt), LKW-Maut und Kfz-Steuer schmerzhaft zu spüren. Redaktion: Markus Trostmann
Die Belastungen im Straßengüterverkehr sind hoch und haben Auswirkungen auf die Standortqualität Österreichs“, stellte Alexander Klacska, Obmann der Bundesparte Transport und Verkehr in der Wirtschaftskammer Österreich in Wien mit Bedauern fest. Dabei geht es der Branche insgesamt gar nicht schlecht. Von Krise sei in der Transportwirtschaft derzeit nichts zu spüren, so Klacska. Die Industrieproduktion läuft auf Hochtouren und davon profitiert das Transportgewerbe. Problematisch hingegen ist der Fachkräftemangel in der gesamten Verkehrswirtschaft. Hier versucht die Wirtschaftskammer, den Unternehmen helfend unter die Arme zu greifen.
Steuern und Maut steigen
Nach Berechnungen der Bundessparte betragen die Steuerbelastungen für schwere LKW in Österreich mehr als 660 Mio. Euro pro Jahr. Für 2012 werden 662 Mio. Euro prognostiziert. „Das ist eine der größten Steuerbelastungen im Land“, so der Kammerfunktionär. Ein Frächter muss in diesem Jahr bei einem 40-t-Sattelzug im Fernverkehr für MöST, Kfz-Steuer und LKW-Maut mit mehr als 55.000 Euro pro Jahr kalkulieren. Bei einem 18-t-LKW im Verteilverkehr liegen die prognostizierten Kosten 2012 bei 7.310 Euro, rechnet Klacska vor. Deutschland steht deutlich besser da: Dort kommt man mit einem Maut-Budget von 50 Euro immerhin 323 Kilometer weit. In Ungarn kann man mit so viel Geld sogar fünf Tage auf den Straßen unterwegs sein. In Österreich schafft man mit 50 Euro Mautgebühr gerade mal 144 Kilometer. „Die Maut ist ein Standortfaktor. Dabei sprechen wir nicht über den betriebswirtschaftlichen Erfolg eines Frächters, sondern von der Qualität unseres Wirtschaftsstandortes“, betonte Klacska. Investierten Unternehmen in ihren Fuhrpark, so sei damit eine langfristige Perspektive verbunden und seien für die Rentabilität der Investition auch die politischen Rahmenbedingungen ausschlaggebend. Und gerade das vermisst die Branche in Österreich: „Wir brauchen mehr Planungssicherheit für die Unternehmer und das Gefühl, dass wir nicht über den Tisch gezogen werden.“
Stopp der Mehrbelastung
Die Erhöhung der Mineralölsteuer (MöST) in Österreich per Anfang 2011 brachte nicht nur eine Mehrbelastung der Transportwirtschaft, sondern weit weniger Einnahmen für den Staat als erhofft, wie eine Studie von Universitätsprofessor Sebastian Kummer von der Wirtschaftsuniversität Wien belegt. Obwohl die Fahrleistung in Österreich 2011 deutlich gestiegen ist (Jänner bis August, Fahrzeuge über 3,5 Tonnen: + 7,7 %; Fahrzeuge unter 3,5 Tonnen: + 2,2 %), ist der Mineralölabsatz im gleichen Zeitraum gesunken (Diesel: minus 0,7 %; Benzin: minus 2,7 %). Die Differenz ist nur auf den starken Rückgang des Tankens ausländischer LKW und PKW zurückzuführen. Kummer: „Die Mineralölsteuer ist für die österreichischen Steuerzahler die teuerste Steuererhöhung.“ Aufgrund des starken Rückgangs der Mineralöl- und Umsatzsteuerzahlungen der Ausländer, also Tanktouristen, müssen die Österreicher für 108 Mio. Euro Mehreinnahmen rund 350 Mio. Euro mehr bezahlen.
Fazit: Von einem Euro Mineralölsteuer kommen also weniger als 30 Cent beim Staat an. Eine weitere MöSt-Erhöhung um 5 Cent würde zu einer Reduktion der Staatseinnahmen von 342 Mio. Euro führen. Aus fiskalpolitischen Gesichtspunkten sei das sehr kritisch. „Der Spielraum an MöSt-Erhöhungen ist aus derzeitiger Sicht ausgeschöpft“, so der Professor. Scharf kritisierte Klacska die Flugabgabe, die zu Beginn dieses Jahres in Österreich eingeführt worden ist und die die Politik am besten gleich wieder abschaffen sollte. „Diese ist aus unserer Sicht sehr problematisch. Denn damit gibt es eine neue, weitere Besteuerung der CO2-Entwicklung. Wir fordern deren sofortige Abschaffung.“
Die Erfahrungen mit Flugabgaben in den Niederlanden und in Deutschland sind ernüchternd: In den Niederlanden wurde die Ticketsteuer wenige Monate nach der Einführung wieder abgeschafft. Fazit: Einnahmen in diesem Bereich von 260 Mio. Euro standen volkswirtschaftliche Einbußen von 1,5 Mrd. Euro gegenüber. Per saldo also ein höherer Gesamtschaden, von dem sich die Branche bis heute nicht erholt hat, so Klacska. „Ein noch größerer Schaden, von dem sich die Branche bis heute nicht erholt hat.“ In Deutschland zeigen Untersuchungen, dass grenznahe Flughäfen ein signifikant niedrigeres Wachstum verzeichnen als grenzferne Flughäfen. (MT)
Quelle: Logistik express Zeitschrift, Ausgabe 1/2012 (ePaper)
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