Umwelt- und Datenschutzorganisationen gegen Überwachungsplänen von Stadträtin Ulli Sima

In einem offenen Brief erteilen sechs namhafte Umwelt-, Datenschutz- und Menschenrechtsorganisationen den Plänen von Stadträtin Ulli Sima, den 1. Bezirk für angebliche Verkehrsberuhigung künftig Video zu überwachen, eine Abfuhr. Weder ist das geplante Konzept verkehrspolitisch tauglich, noch mit dem Datenschutz in einer Millionenstadt vereinbar.

Die Stadt Wien plant an fast allen der 38 Zufahrten vom Ring in den ersten Bezirk Videokameras zu installieren und damit automatisch die Kennzeichen aller zu- und abfahrenden Autos zu erfassen. Bestraft werden soll, wer nicht im 1. Bezirk wohnt, kein Taxi oder LKW ist, kein Gewerbe im 1. Bezirk betreibt, oder von einem solchen Gewerbe nicht als Zulieferer oder Hotelgast akkreditiert ist. Wer unter keine dieser Ausnahmen fällt, bleibt trotzdem straffrei, wenn das Auto in einem Parkhaus im 1. Bezirk abgestellt wird oder aus der Inneren Stadt innerhalb von 30 Minuten ausgefahren wird. Das Modell hat mehr Löcher als ein Schweizer Käse.

Zwangsläufig werden bei dem geplanten Vorhaben auch Fußgänger*innen und Radfahrer*innen von der Videoüberwachung erfasst, was hingegen bei bestehenden Systemen wie Section-Control oder Radarfallen nicht der Fall war. Noch dazu wird gerade der 1. Bezirk als Regierungssitz regelmäßig für Demonstrationen und Kundgebungen genutzt, deren Teilnehmer*innen automatisch ebenfalls ins Kreuzfeuer der Videoüberwachung kämen. Sollte dieses System kommen, könnte das Innenministerium laut aktueller Rechtslage (§53 Abs. 5 SPG) ohne Verdacht oder Genehmigung eines Richters in Echtzeit auf die Videodaten zugreifen.

Stadträtin Ulli Sima sollte nicht den Klimaschutz als Ausrede für ihre Überwachungsphantasien vorschieben. Eine Videoüberwachung des Stadtteils mit den meisten Regierungsgebäuden und Demonstrationen, kann kaum das gelindeste Mittel im Sinne einer weltoffenen Stadt sein.

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