USA verschärfen Luftfracht-Kontrollen

Die EU redet, die USA handeln: Um neue Terrorakte mit Paketbomben zu verhindern, hat Washington schärfere Regeln für Luftfracht und Flugverkehr erlassen. Nur wenige Stunden nach einer Entscheidung der Innenminister der Europäischen Union, in den nächsten Wochen Maßnahmen zu verschärften Kontrollen von Luftfracht zu erarbeiten, wurden in Washington bereits konkrete Gegenmaßnahmen beschlossen. Das US-Heimatschutzministerium gab am späten Montagabend neue Vorschriften bekannt, mit denen ab sofort Sicherheitslücken in Luftfracht und Flugverkehr geschlossen werden sollen, so berichtet Focus Online am 09.11.10.

Nach den neuen US-Vorschriften dürften Pakete, die von den Sicherheitsbehörden einmal als riskant eingestuft wurden, künftig nicht mehr in Passagiermaschinen transportiert werden. Zudem müssten verdächtige Pakete auch dann mehrfach überprüft werden, wenn sie auf reinen Frachtflügen transportiert werden. Nach welchen Maßstäben Pakete als riskant deklariert werden, ließ das Ministerium allerdings offen. Bei Passagierflügen gelte, dass Fluggäste in den USA keine Druckerpatronen mehr mit an Bord nehmen dürften, die schwerer als 450 Gramm sind.

Darüber hinaus dürfte weiterhin keine Luftfracht aus dem Jemen ins Land geliefert werden. Der Bann wurde auf Sendungen aus Somalia ausgedehnt.

EU setzt Arbeitsgruppe ein
Anlass waren zwei Sprengsätze, die vor zehn Tagen in zwei Paketsendungen aus dem Jemen entdeckt worden waren. Der Sprengstoff war in Druckerpatronen versteckt. Die beiden an jüdische Einrichtungen in den USA adressierten Sendungen, die allerdings noch während des Fluges explodieren sollten, waren in Dubai und Großbritannien entdeckt worden. Die in Großbritannien gefundene Paketbombe war kurz zuvor in Deutschland umgeladen worden.

Auch in Europa sollten keine Bombenpakete mehr per Luftfracht ankommen. Eine von den EU-Innenministern eingesetzte Arbeitsgruppe soll bis Dezember konkrete Vorschläge erarbeiten. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) setzte sich bei einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel mit der Forderung nach Maßnahmen gegen die Gefahr neuer Paket- und Luftfrachtbomben durch.

Schwarze Listen strittig
"Besonders wichtig scheint zu sein, dass wir uns in abgestimmter Weise insbesondere um die Zuverlässigkeit von Drittstaatenflughäfen außerhalb der Europäischen Union kümmern", sagte de Maizière. Es sollten Kriterien und Standards für Kontrollen an Flughäfen ebenso wie die Folgen bei Nichteinhaltung dieser Standards gemeinsam vereinbart werden.

Die Vorsitzende des Ministertreffens, die belgische Innenministerin Annemie Turtelboom, bestätigte, dass die Arbeitsgruppe "Standards für saubere und unsaubere Flughäfen" festlegen solle. Sie müsse auch festlegen, wann Sendungen einer besonderen Kontrolle unterzogen werden müssten. Zudem müsse Flughäfen mit Sicherheitsproblemen Hilfe angeboten werden. "Es gibt keinen Konsens, dass wir schwarze Listen von bestimmten Ländern brauchen."

Wirtschaft für Embargo gegen Drittstaaten
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hätte inzwischen ein Embargo gegen Drittstaaten wie dem Jemen ins Gespräch gebracht, wenn diese bei der Kontrolle von Luftfracht den internationalen Sicherheitsanforderungen nicht entsprechen. Ein derartiges Embargo sollte allerdings "nur als ultima ratio und zeitlich befristet erfolgen", zitiert die "Rheinische Post" vom Dienstag aus einem Schreiben von BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf. Der Fokus der Politik müsse auf den Drittstaaten liegen, aus denen die Fracht abgeschickt werde. Ziel müsse ein möglichst einheitlicher höherer internationaler Sicherheitsstandard sein.

Auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) schloss sich dieser Forderung an. DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann forderte in der "Welt" zudem, die Wirtschaft frühzeitig an den Verhandlungen über Luftsicherheit zu beteiligen.

Quelle: MyLogistics
Portal:  www.logistik-express.com

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