Waitz: Handelsabkommen wie Mercosur werden das Bauernsterben in Europa verstärken

Im EU-Landwirtschaftsausschuss, der Montag tagte, ersetze Ministerin Bogner-Strauß Bundesministerin für Familie, Jugend und Frauen, Ministerin Elisabeth Köstinger. Bogner-Strauß las vor, in welchen Bereichen die österreichische Ratspräsidentschaft zum Thema Landwirtschaft und ländliche Entwicklung arbeiten wird und wo die Prioritäten für die nächsten sechs Monate liegen werden. Bei dem Thema Handelsabkommen ließ die Ministerin verlauten, dass sich die österreichische Regierung für eine „vorsichtige Öffnung der europäischen Agrarmärkte“ einsetzen werde.

„Handelsabkommen wie Mercosur werden das Bauern- und Bäuerinnensterben in Europa verstärken. Der Import von minderwertigem Dumping-Fleisch aus Südamerika führt zu einem ungleichen Wettbewerb am Markt. Die österreichische Regierung zeigt wieder einmal, dass sie im Interesse der industrialisierten Landwirtschaft agiert anstatt bäuerliche, nachhaltige und ökologische Landwirtschaft regional zu fördern“, sagt Thomas Waitz, Grüner EU-Parlamentarier und Mitglied im EU-Landwirtschaftsausschuss.

Das Abkommen zwischen der EU und Mercosur wäre das größte, das die EU je abgeschlossen hat und würde CETA weit hinter sich lassen. Die vier betroffenen Mercosur-Länder (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) exportieren (je nach Mitgliedschaft 1999) sechsmal mehr als Kanada. Vor allem werden Exporte von Rindfleisch und Ethanol auf den europäischen Markt erwartet. Im Dezember stand das Abkommen kurz vor dem Abschluss, die Verhandlungen laufen allerdings immer noch. Quellen berichten, dass die Mercosur-Staaten mit dem Einfuhrkontingent von 99.000 Tonnen Rindfleisch unzufrieden seien und dieses erhöhen wollen. Staaten wie Frankreich zum Beispiel stellen sich allerdings gegen eine erhöhte Einfuhr von Rindfleisch.