Werden wir völlig unnötig zum Luft-Sanierungsfall?

Wirtschaftskammer OÖ fordert Abschaffung von Österreich-Zuschlägen Österreich belegt bei Stickoxid-Emissionen im Bezug zum BIP EU-weit den drittbesten Platz. Das ist aber anscheinend nicht gut genug: Bei der Stickstoffdioxid-Luftgüte werden die ohnehin strengen EU-Vorgaben von Österreich im Alleingang nochmals kräftig verschärft und zusätzliche Grenzwerte erfunden. „Die Wirtschaft hat diese ständigen Benachteiligungen gegenüber Mitbewerbern aus anderen Staaten satt. Wem nützt es, wenn Österreichs Luftsituation künstlich schlechter darge-stellt wird, als sie in Wirklichkeit ist? Die Wirtschaftskammer fordert daher: Weg mit unnötigen Österreich-Zuschlägen“, bekräftigt WK-Präsident Dr. Rudolf Trauner. Wie wichtig die Umsetzung dieser Forderung ist, zeigt die erst vor kurzem vom Land OÖ publizierte „Statuserhebung gemäß Immissionsschutzgesetz-Luft für NO2 im Jahr 2003“. Hinter diesem etwas trockenen Titel verbirgt sich eine wirtschaftspolitische Zeitbombe: Wenn sich bis 2012 nichts än-dert, wird der Großraum Linz–Wels einschließlich einem Korridor von bis zu 200 m entlang aller oö. Autobahnen zum Luft-Sanierungsgebiet.  Weltfremd: Fahrverbote bzw. Drosselung von Industrieanlagen als Folge Die Folge wäre, dass Maßnahmen gesetzt werden müssen, die bis hin zur Drosselung von Indust-rieanlagen bzw. zu Fahrverboten beim Verkehr gehen können. Ein aktueller Entwurf des Umweltministeriums zum Immissionsschutzgesetz-Luft zeigt die geplante Palette von Verkehrsmaßnahmen auf: „Als zeitliche und räumliche Beschränkung gelten auch die Anordnung autofreier Tage, wech¬selweise Fahr- und Parkverbote für Kraftfahrzeuge mit geraden und ungeraden Kennzeichen, Fahr¬verbote an hoch belasteten Tagen, temporäre Parkverbote zur Straßenreinigung und Fahrverbote für Fahrzeuge, die bestimmte Verbrauchs- und Abgaswerte nicht erfüllen.“ Nicht genug damit, wird außerdem durch niedrige Grenzwerte der Spielraum für die Ausweitung oder Neuansiedlung von Betrieben entscheidend verringert. Das gilt auch für den Neubau oder die Erweiterung wichtiger Straßen und Autobahnen, zum Beispiel des Linzer Westrings und der Mühl-viertler Schnellstraße S10. Völlig anders das Szenario, wenn Österreich die EU-Vorgaben 1:1 über¬nommen hätte. Dann würde sich der Sanierungsbereich erheblich verkleinern. Er wäre einge-schränkt auf die A1 von Enns bis auf Höhe Haid/Ansfelden. Trauner dazu: „Weg mit unnötigen Österreich-Zuschlägen, und zwar so rasch als möglich. Sie ge-fährden massiv unseren Wirtschaftsstandort. Noch dazu sind sie völlig unnötig, weil unsere Firmen ohnehin sehr viel in den Umweltschutz investieren.“ Österreich ist beim Umweltschutz, egal welche Werte man nimmt, weltweit immer ganz vorne dabei. „Wer Österreich durch überzogene Vorgaben unnötig in Bedrängnis bringt, muss sich bewusst sein, dass Investitionen dann halt im Ausland ge-tätigt werden. Das kostet nicht nur Arbeitsplätze, sondern schadet letztendlich auch der Umwelt, weil die Umweltstandards nicht überall so streng sind wie in Österreich“, gibt Trauner zu be-denken.  Fakten Stickstoffdioxid (NO2) Oö. Luft-Sanierungsgebiete ab 1. 1. 2012 (auf Basis der Luftgütewerte des Jahres 2003): Gemäß österreichischem NO2-Jahresmittelwert von 30 Mikrogramm/m3:   Quelle: Land OÖ, Statuserhebung gem. Immissionsschutzgesetz-Luft für NO2 im Jahr 2003, August 2005, Gemäß EU NO2-Jahresmittelwert von 40 Mikrogramm/m3: Wirtschaftskammer Oberösterreich vergleicht: Österreich-Zuschläge bei Stickstoffdioxid (NO2) Immissions-Grenzwerten Wert  (Stand: 1. 1. 05)  EU (Mikrogramm/m3) Österr. (Mikrogramm/m3) Österr.- Zuschläge Stunden-Mittelwert (in Österreich     Halbstunden-Mittelwert)  250  200 Mind. 20%: Handlungs-bedarf laut EU erst ab der  19. Überschreitung, in Österreich ab der 1.(!). Tages-Mittelwert   Kein Wert!  80 (Zielwert)  Kein EU-Wert! Jahres-Mittelwert   50   40  20 % Jahres-Mittelwert  40  30  25 % ab 1. 1. 2012         Karl Jachs  Referat Verkehrspolitik Wirtschaftskammer Oberösterreich Hessenplatz 3 | 4020 Linz T 05-90909-3476 | F 05-90909-3479 E vp@wkooe.at