Ausweitung der Lkw-Maut in Deutschland
Ausdehnung der Lkw-Mautpflicht auf Deutschlands Bundesstraßen kann zusätzliche Einnahmen von bis zu 2 Mrd. Euro jährlich einspielen
Nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums kann eine Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen – je nach Höhe der Mautsätze – zusätzliche Einnahmen in Milliardenhöhe generieren. Der im Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes schafft die rechtliche Grundlage.
Bisher erhebt der Bund die Lkw-Maut auf rund 12.800 Kilometern Bundesautobahnen und 2.300 Kilometern autobahnähnlichen Bundesstraßen. Nun sollen weitere 37.000 Kilometer Bundesstraßen hinzukommen. Ziel ist eine bessere Finanzierung der Bundesfernstraßen sowie eine moderne, sichere und leistungsstarke Verkehrsinfrastruktur in Deutschland.
Der Gesetzentwurf folgt nicht nur dem geltenden Koalitionsvertrag für die 18. Legislaturperiode, sondern auch einem Entschließungsantrag des Deutschen Bundestages von 2015. Danach muss die Bundesregierung bis zum 1. Juli 2016 einen Gesetzentwurf beschließen, um ab Mitte 2018 die Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen ausweiten zu können.
