Autovolksbegehren in Zeiten des Klimawandels

Viele Menschen sind auf ihr Auto angewiesen – diese Realität muss mit dem Kampf gegen den Klimawandel vereinbar sein!

Viele Menschen in Österreich sind im Alltag nach wie vor auf ihr Auto angewiesen, gerade in infrastukturschwächeren Gegenden. Das bedeutet aber nicht, dass diese Menschen den Klimawandel leugnen oder gegen Umweltschutz sind. Der Umstieg auf CO2-neutrale Fahrzeuge, etwa mit Elektromotor ist heute aber gerade für diese Autofahrer:innen noch nicht leistbar. Bis dahin müssen wir sie unterstützen!

Wir treten mit drei konkreten Forderungen für eine Reduktion der Belastungen und Schikanen für Autofahrende ein:

• Österreich hat die zweithöchste Steuerbelastung für Autofahrer in der EU; alleine in Deutschland kostet ein PKW etwa ein Drittel weniger pro Jahr! Alle Steuern auf Autos (NoVA, MÖSt, CO2-Bepreisung) müssen aufeinander abgestimmt und insgesamt um 25% gesenkt werden.
• Der Reparaturbonus soll im Sinn der Nachhaltigkeit und zur Entlastung der Menschen auch für die Reparatur von Autos eingeführt werden.
• Auch durch die kleinteilige Parkraumbewirtschaftung (Parkpickerl, etc.) werden Autofahrer:innen weiter zur Kasse gebeten. Sie soll bundesweit überdacht werden.

6,5 Millionen Kraftfahrzeuge leisten jährlich 30 Milliarden Euro Bruttowertschöpfung. Jeder 12. Euro ist auf die heimische Automobilwirtschaft zurückzuführen: 354.000 Arbeitende oder etwa 8 % aller Beschäftigten in Österreich, liefern 23 Milliarden Euro an den Finanzminister ab.

„In Zeiten der Klimadiskussion mit allen ihren alarmistischen Begleiterscheinungen verfolgt das Autovolksbegehren schlicht die Leistbarkeit des Automobils“, erklärt Gerhard Lustig, Initiator des Autovolksbegehrens, und weiter: „Die hohe Inflation, die NoVA, die Mineralölsteuer und die neue progressive CO2-Bepreisung zielen alle auf das Gleiche ab und sind einfach zu viel. Die Autofahrer sind die Melkkuh der Nation.“

Nach Belgien hebt Österreich die zweithöchsten Steuern auf KFZ ein und belastet die Autofahrer:innen dadurch über Gebühr. Durch die gestiegene Inflation können sich viele Menschen ihr Auto kaum noch leisten, obwohl sie darauf angewiesen sind. Grund genug, die Steuern und Abgaben um 25 % zu senken. Das würde nach heutigem Stand 670 Euro Einsparung, also eine wichtige Entlastung für alle jene bringen, die auf das eigene Auto angewiesen sind.

Welche von diesen Steuern verringert wird, sei den Steuerzahler egal, solange die Gesamtbelastung gesenkt wird. „Die Mineralölsteuer ist z.B. eine EU-Vorgabe mit zumindest 33 %, Österreich übertreibt es und hebt fast 40 % ein“, argumentiert Lustig.

Ein Reparaturbonus für Autos trifft exakt den Nerv der Autofahrenden, die sich keine Autoneuanschaffung leisten können. Der Reparaturbonus für E-Geräte hat gezeigt, dass man einen großen Anreiz für Nachhaltigkeit schaffen kann. Warum sollte das nicht auch bei den Autos funktionieren? Bestehende KFZ nach dem Stand der Technik zu reparieren ist nachhaltiger, als neue PKW zu produzieren. Selbst bei einem neuen E-Auto ist der CO2-Abdruck der Produktion so hoch, dass man es erst viele zehntausend Kilometer fahren muss, bis es sich in dieser Hinsicht rechnet. Dazu kommt, dass E-Autos für die meisten Menschen (noch) nicht leistbar sind.

„Die großen Anstrengungen der Kfz-Branche für die nachhaltige Instandhaltung der Fahrzeuge müssen unterstützt werden“, argumentiert der Branchenexperte Lustig: „Die Politik soll den Reparaturbonus auch für die Kfz-Branche einführen und als Steuerungsmittel zur Förderung von Maßnahmen zur Verringerung des Verbrauchs und Schadstoffausstoßes einsetzen!“

Bereits Tausende Unterstützererklärungen zeigen die Sinnhaftigkeit des Autovolksbegehrens auch in Zeiten des Klimawandels. Wer Auto fährt, ist nicht automatisch Klimaleugner!

Die Entwicklungen in der Parkraumbewirtschaftung haben zuletzt dramatisch gezeigt, dass nicht nach gemeinsamen Lösungen gesucht, sondern jede Gemeinde, ja mitunter jeder Bezirk, nur die eigenen Interessen in den Fokus stellt.

Um hier vernünftige, gemeinsame Lösungen zu finden, soll die Politik einen Masterplan erarbeiten, der den Interessen aller Rechnung trägt und sicherstellt, dass die Kommunen nicht mehr nach dem Florianiprinzip agieren können und damit kluge Lösungen entstehen, bei denen die Menschen im Mittelpunkt stehen und nicht die Kommunalkassen.

Damit das Volksbegehren im Nationalrat behandelt wird, braucht es mehr als 100.000 Stimmen. Seit dem Auftakt haben bereits mehr als 16.000 Menschen das Autovolksbegehren unterschrieben; das realistische Ziel der Initiatoren ist aber, bis zum Ende der Eintragungsfrist die gesetzliche Hürde weit zu übertreffen.

Alle in Österreich lebenden, erwachsenen Stimmberechtigten können auf jedem Gemeinde- bzw. Bezirksamt das Autovolksbegehren „Kosten runter!“ unterschreiben. Noch einfacher ist es online mit einer Handysignatur. Die Website www.autovolksbegehren.at informiert im Detail darüber.

Rückfragen & Kontakt:
Gerhard Lustig
+43 664 822 94 85
autovolksbegehren@gmail.com