BGL-Vorstand will gegen die Lkw-Maut klagen

 
Mit Empörung hat der BGL-Vorstand auf die Beschlüsse der Bundesregierung reagiert, im Konjunkturprogramm II keinerlei Hilfsmaßnahmen für das in äußerster Not befindliche Transportgewerbe zu verankern.

„Während für Wirtschaft und Verbraucher Milliarden an Hilfen durch das Bundeskabinett verabschiedet wurden, bleibt das Transportgewerbe auf der zum 01. Januar 2009 beschlossenen drastischen Mauterhöhung um durchschnittlich 50 Prozent sitzen“, kritisiert BGL-Präsident Hermann Grewer. Eine Überwälzung in den Märkten gelinge in der dramatisch zugespitzten Wirtschaftskrise nur bedingt oder gar nicht. Angesichts der unmittelbar durch die Mauterhöhung bedrohten 40.000 Arbeitsplätze und 5.000 mittelständischen Unternehmen hatte die BGL-Spitze mehrfach und dringlich an die Bundesregierung und den Bundesrat appelliert, die Mauterhöhung auszusetzen. Das Gewerbe verkrafte angesichts der schwierigen Auftragslage in einer drastisch schrumpfenden Wirtschaft keine Mehrbelastungen.

Bereits im Herbst vergangenen Jahres war eine auf Bundeskanzlerin Merkel fokussierte Medienkampagne unter dem Motto „Steuern, Maut und Inflation haben einen Schutzpatron“ erfolgt. Die nunmehr vom Vorstand beschlossene Kampagne stellt wiederum die Verantwortung von Bundeskanzlerin Merkel in den Mittelpunkt. Ohne Rücksicht auf die Notlage der Unternehmen würden 1,3 Milliarden Euro zusätzlich von den Straßentransporteuren verlangt. Nutznießer dieser Politik seien gebietsfremde Transportunternehmen, vorzugsweise aus den EU-Beitrittsländern, die trotz Mauterhöhung aufgrund niedrigerer Personalkosten von deutschen Unternehmen zwangsweise aufgegebene Marktsegmente zu Dumpingpreisen übernähmen. Die Mautstatistik beweise das rasante Wachstum dieser Unternehmen im deutschen Verkehrsmarkt.

Gegenstand der jetzt beschlossenen Kampagne sind Anzeigen in auflagenstarken Medien und die Rückwandplakatierung auf Nutzfahrzeugen, mit denen die Öffentlichkeit über das Arbeitsplatzvernichtungsprogramm der Bundesregierung informiert wird. Für die ersten 100 Rückwände will der BGL die anfallenden Kosten übernehmen.

Außerdem habe der BGL-Vorstand beschlossen, gegen die Lkw-Maut rechtlich vorzugehen. Der erste Entwurf eines Rechtsgutachtens gäbe weitreichende Hinweise darauf, dass die deutsche Lkw-Maut nicht im Einklang mit der einschlägigen EU-Richtlinie stehe und daher angreifbar sei. Nach Fertigstellung des Gutachtens will der BGL seinen Mitgliedsunternehmen behilflich sein, mit rechtlichen Mitteln gegen die Lkw-Mauten in Deutschland vorzugehen und Rückforderungen zu stellen. Hierfür würden Sammelklagen vor Verwaltungsgerichten erwogen, die zu einer Vorlage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) führen sollen.

Quelle: MyLogistics