EU-Kommissionsvorschlag löst grundlegende Probleme von ISDS nicht

Greenpeace fordert Bundeskanzler Faymann zur Ablehnung des Malmström-Vorschlags auf

Greenpeace sieht den heute von der EU-Kommission vorgestellten Vorschlag eines Investitionsgerichtshofs als Alternative zu ISDS kritisch: Der Reformvorschlag sieht lediglich kosmetische Verbesserungen  vor und lässt die Hauptkritikpunkte an ISDS unberührt. Und nicht nur das: Die Reformvorschläge lassen ISDS im bereits fertig ausverhandelten CETA-Abkommen mit Kanada völlig unberührt, wodurch ISDS mit CETA durch die Hintertür kommen könnte.

„Mit dem heute präsentierten Vorschlag reagiert Kommissarin Malmström nur auf die massive Kritik an ISDS“, so Alexander Egit, Geschäftsführer von Greenpeace Österreich, „die tatsächlichen Probleme löst er in seiner jetzigen Form allerdings nicht.“ Erstens sind Investitionen in entwickelten Rechtssystemen wie jenen der EU und der USA auch ohne Paralleljustiz – auch in der nun vorgeschlagenen Form – ausreichend geschützt. Außerdem sieht der Vorschlag nach wie vor nur einen bilateralen Gerichtshof vor – ein multilateraler Gerichtshof, der auch für zukünftige Investitionsschutzabkommen eingesetzt werden könnte, bleibt ausschließlich ein mittelfristiges Ziel. Dabei ist es fraglich, ob die Kommission dieses Vorhaben auch tatsächlich vorantreiben wird. Darüber hinaus können auch nach dem neuen Vorschlag der Kommission nur Unternehmen einseitig Staaten klagen – die Verpflichtungen von Unternehmen (etwa im Bereich Umweltschutz und Menschenrechte) sind nicht einklagbar. Dadurch können Unternehmen auch im „neuen“ System einseitig gegen unliebsame staatliche Regulierungen vorgehen.

Des Weiteren bleiben die höchst problematischen ISDS-Bestimmungen in bestehenden bilateralen Investmentabkommen von den „Reformvorschlägen“ unberührt. Vor allem aber ändern diese Vorschläge nichts an der höchst problematischen Form von ISDS im CETA-Abkommen mit Kanada, die zukünftige Regulierungen im öffentlichen Interesse massiv bedrohen und die nicht einmal die Reformforderungen des EU-Parlaments erfüllen, die dieses in seiner Resolution vom Juli definiert hat. Die Kommission weigert sich nämlich, den fertig verhandelten CETA-Text wieder aufzuschnüren. Dies lässt massive Zweifel daran aufkommen, dass die Kommission tatsächlich an einer substanziellen Reform des internationalen Investmentschutzsystems interessiert ist.

„ISDS nur in einem Freihandelsabkommen zu ersetzen, ist blauäugig und völlig inakzeptabel“, so Egit. „Jede Alternative zu ISDS muss auch für Abkommen wie CETA gelten, sonst droht uns ISDS über die Hintertür wieder in TTIP zu gelangen.“ So könnten beispielsweise amerikanische Konzerne über ihre Tochtergesellschaften in Kanada europäische Staaten vor den Schiedsgerichten verklagen. „Und damit wären wir wieder bei der gleichen Ausgangssituation, nämlich, dass ausländische Unternehmen gegenüber inländischen bevorzugt sind und Investitionsverluste einklagen können – und zwar auf Kosten der Steuerzahler“, so Egit. Greenpeace fordert daher Bundeskanzler Faymann auf, seiner ISDS-kritischen Linie treu zu bleiben und auch den „Reformvorschlägen“ der Kommission eine klare Absage zu erteilen, da diesedie Kernkritikpunkte an ISDS unberührt lassen.

Quelle: greenpeace.org