EU-Lieferkettenrichtlinie: Vollzugsdefizit bei Falschverzollung von Lieferungen aus Fernost beheben, anstatt Bürokratiebelastung für EU-Händler zu verstärken

Online-Marktplätze wie Temu, Shein und AliExpress werden in Europa viel zu lasch reguliert. Müllberge, undurchschaubare Lieferketten, mangelnde Produktsicherheit und Zollbetrug als Herausforderungen. Final verhandelter Text der EU-Lieferkettenrichtlinie für österreichischen Handel untragbar.

Der Handelsverband fordert von der österreichischen Politik ebenso wie von der EU-Kommission eine härtere Gangart gegenüber Ultra-Billig-Marktplätzen aus Drittstaaten wie Temu, Shein und AliExpress. „Weder der europäische noch der österreichische Gesetzgeber sind derzeit in der Lage, ihre Regularien gegenüber den rasant wachsenden Online-Marktplätzen aus Fernost vollständig durchzusetzen. Dadurch sind massive Wettbewerbsverzerrungen zulasten der europäischen Händler entstanden. Dies höhlen den Handelsstandort aus, bis heute. Daher braucht es einen besseren Vollzug statt neuer Papiertiger“, sagt Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will.

Shein und Temu zählen in Österreich bereits zu den 15 umsatzstärksten Webshops

Die Zeit drängt: Kein europäischer Webshop ist im Vorjahr ähnlich schnell gewachsen wie die chinesischen Shopping-Apps Temu und Shein. So lag der weltweite Umsatz des Ultra-Fast-Fashion-Anbieters Shein 2023 bereits bei 30 Mrd. Euro – ein Viertel davon wurde in Europa erwirtschaftet, rund 100 Mio. Euro in Österreich. Temu wiederum ist seit Monaten fast durchgehend auf Platz eins der Downloadcharts in den USA und der EU. Beide Plattformen zählen hierzulande mittlerweile zu den 15 umsatzstärksten Webshops. Ermöglicht wird dieses rasante Wachstum allerdings durch fragwürdige Methoden und ein zahnloses Regulativ.

Umsatzrückgang von -7,5% im heimischen Onlinehandel

Der beispiellose Siegeszug dubioser Onlineplattformen aus Fernost fällt genau in jene Phase, in der heimische eCommerce-Unternehmen Investitions- und Expansionsstopps ausrufen müssen, weil sie neben einem preisbereinigten Umsatzrückgang von -7,5% (2023) mit massiven Kostensteigerungen für Energie, Personal, Logistik und Fremdkapital sowie im Vergleich mit Drittstaatenhändlern mit einer totalen Überfrachtung an Regulierungen und Bürokratie zu kämpfen haben.

Kampf mit ungleichen Mitteln: Drittstaatenhändler profitieren von fehlenden Kontrollen & Sanktionen

Natürlich sollten Plattformen wie Temu und Shein nicht gleich vom gesamten europäischen Markt verbannt werden. Unerlässlich sind jedoch faire Spielregeln, an die sich alle Marktteilnehmer halten müssen. Nur so kann ein funktionierender Wettbewerb im Sinne der heimischen Verbraucher:innen stattfinden. Wenn es sich aber manche Plattformen leichter machen können, weil die Politik und die Behörden nicht so genau hinschauen, dann kippt das System.

Der Handelsverband fordert „FairCommerce“ und damit eine Stärkung und Personalaufstockung des Zolls, der u.a. für die Paketabfertigung zuständig ist. Überdies muss die Marktüberwachung im großen Stil aktiv werden. Sinnvoll wären etwa regelmäßige Proben und Testbestellungen, um unlautere Praktiken wie Zollbetrug, Produktpiraterie oder fehlende CE-Kennzeichnungen rasch aufdecken zu können.

EU-Lieferkettengesetz: Final verhandelter Text wäre Papiertiger, der mittelständische Unternehmen massiv belastet

Angesichts der aktuellen Diskussion um ein mögliches Scheitern der EU-Lieferkettenrichtlinie stellt der Handelsverband fest, dass die aktuell zur Abstimmung vorliegende Fassung unverhältnismäßige Haftungsrisiken für europäische Unternehmen beinhaltet und vor allem den heimischen Mittelstand überfordern würde.

„Der Handelsverband unterstützt die grundsätzliche Intention des EU-Lieferkettengesetzes zur Stärkung der Menschenrechte sowie zur Bekämpfung der globalen Erwärmung aus voller Überzeugung. Der europäischen Wirtschaft allein kann aber nicht die volle Verantwortung für die Durchsetzung der Menschenrechte oder ökologischer Mindeststandards in Drittstaaten übertragen werden. Sollte die EU-Lieferkettenrichtlinie bei der morgigen Abstimmung im Rat scheitern, wäre das die Konsequenz eines schlechten Verhandlungsergebnisses der zuständigen EU-Institutionen. Der final ausverhandelte Text ist aus Sicht des österreichischen Handels in puncto Anwendungsbereich und Haftungsregime untragbar. Vor allem unsere mittelständischen Händler sehen sich mit unverhältnismäßigen zivilrechtlichen Haftungsrisiken und einer Bürokratielawine konfrontiert. Das wäre das reinste Mittelstands-Belastungspaket„, bestätigt Rainer Will, der bundesweite Sprecher des Handels. Der Handelsverband begrüßt deshalb die Ankündigung von Wirtschaftsminister Kocher, sich morgen bei der Abstimmung zu enthalten.

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