Freiwilligkeit reicht nicht: Bürgerinitiative begrüßt Entwurf für EU-Lieferkettengesetz

Der von der Europäischen Kommission vorgelegte Entwurf für eine EU-Lieferkettengesetz, der heute durchgesickert ist und morgen offiziell präsentiert wird, enthält weitreichende Maßnahmen zur Bekämpfung von Menschenrechts- und Umweltverstößen durch Konzerne. Die österreichische Bürgerinitiative für ein Lieferkettengesetz begrüßt den Entwurf, fordert aber nun von der Bundesregierung einen aktiven Einsatz für dessen Realisierung. Die ersten Reaktionen aus Industrie und konservativem politischen Spektrum lassen darauf schließen, dass in den kommenden Monaten massive Einflussnahme erfolgen wird, um das Gesetz auf das deutsche Niveau zu drücken. Insbesondere die Frage der Haftung und die Reichweite bis hin zu den Lieferanten der Lieferanten wird entscheidend für den Erfolg des Gesetzes sein.

„Es ist unwürdig, dass im Jahr 2022 immer noch Menschenhandel und Kinderarbeit in technischen Geräten oder Süßwaren stecken. Es ist schlicht inakzeptabel, dass die Verantwortung auf die Konsument*innen delegiert wird, die in der Regel nicht mal etwas über die Herkunft oder gar Produktionsbedingungen erfahren. Hier bei uns, wo die Konzerne ihre Profite machen, müssen sie auch zur Verantwortung gezogen werden können. Nicht mit einer milden Strafzahlung, sondern mit persönlicher Haftung für die Vorstände und mit dem Entzug aller staatlichen Aufträge und Subventionen. Erst wenn es die boni-geleiteten Top-Manager direkt trifft, erst dann werden sie aufhören, ihr Geschäftsmodell auf die Ausbeutung von Menschen oder die Zerstörung der Natur zu stützen. Die Freiwilligkeit funktioniert nachweislich nicht, Zeit für ein scharfes EU-Gesetz“ so Veronika Bohrn Mena, Sprecherin der Bürgerinitiative für ein Lieferkettengesetz und Vorsitzende der Gemeinwohlstiftung COMÚN.

Österreichische Bundesregierung jetzt gefordert.
Die Bürgerinitiative, die von UNIDO-Generaldirektor Gerd Müller, Vizekanzler Werner Kogler, Klimaministerin Leonore Gewessler und vielen anderen Amtsträger*innen und Expert*innen unterstützt und von einem breiten Personenkomitee getragen wird, spricht sich aber auch nach wie vor für weiterführende Maßnahmen aus. So sollte das im Bericht des EU-Parlaments angedachte Importverbot für Waren, die unter Missachtung von Menschenrechten und Umweltstandards erzeugt wurden, ebenfalls realisiert werden. Die österreichische Bundesregierung solle sich auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass ein möglichst starkes Ergebnis erzielt wird – wovon insbesondere auch heimische Unternehmen profitieren würden:

„Die nächsten Monate werden darüber entscheiden, ob der nun vorliegende ambitionierte Entwurf der EU-Kommission zum zahnlosen Tiger verkommt, oder ob daraus tatsächlich ein großer Wurf wird, der uns künftig den Konsum von Gütern ohne Scham und Wut ermöglicht. Es darf nicht länger die entscheidende Frage sein, ob irgendwer bereit ist für etwas zu bezahlen, sondern ob es im Einklang mit den Menschenrechten und Umweltstandards produziert wurde. Nur was diesen Mindestbedingungen entspricht, sollte auch im Regal liegen dürfen“ so Veronika Bohrn Mena abschließend.

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Bürgerinitiative Lieferkettengesetz, Sprecherin
Veronika Bohrn Mena,
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