Grüne/Schwarz zu Kurz-Rede: „Höchste Zeit für die grünen Positionen in der Standortpolitik“

Grüne verweisen auf vorliegende Pläne zur ökologischen Transformation der Industrie.

Jakob Schwarz, stellvertretender Klubobmann der Grünen, sieht in der heutigen Rede des Bundeskanzlers klar positive Signale zum Grünen Deal für Österreichs Wirtschaft: „Es ist gut, dass sich der Bundeskanzler immer mehr mit den grünen Positionen im gemeinsamen Regierungsprogramm anfreundet. Bereits Vizekanzler Werner Kogler hat in seinem ORF-Sommergespräch angekündigt, dass die ökologische Transformation der Industrie jetzt erfolgen muss.“

Die Investitionsprämie für nachhaltige Projekte war ein erster wichtiger Schritt. „Nun ist es Zeit, wie vereinbart, auch die Industrie stärker einzubeziehen. Immerhin geht es hier um ein Drittel der österreichischen Emissionen und einen international stark exponierten Sektor. Nachhaltige Innovationen im industriellen Stoffkreislauf retten daher nicht nur das Klima, sondern vor allem auch Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze der österreichischen Wirtschaft.“

Schwarz verweist auf Pläne, die er mit prominenter wissenschaftlicher Unterstützung bereits seit dem Wahlkampf forciert: eine Förderung aus der Industrie für die Industrie: „Die Einnahmen aus der Plastiksteuer und dem Emissionshandel drängen sich ja geradezu auf, um Innovationen in den zahlenden Branchen zu fördern. Gemeinsam mit europäischen Investitionsprogrammen würden sie eine gute finanzielle Basis schaffen, um auch von der Industrie anspruchsvolle Zielvereinbarungen zu verlangen und zu unterstützen.“

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