Handelsverband bekräftigt Nein zu EU-Mercosur-Abkommen in bestehender Form & appelliert an EU-Handelskommissar Dombrovskis

Der Handelsverband lehnt das geplante EU-Mercosur-Freihandelsabkommen in seiner bestehenden Form weiterhin ab. Im September 2019 hatte bereits der EU-Unterausschuss des österreichischen Nationalrats für ein Nein gestimmt und so die Bundesregierung daran gebunden, in allen EU-Gremien gegen Mercosur zu stimmen. Mit dem bindenden rot-weiß-roten Veto in Brüssel wäre das gesamte Freihandelsabkommen mit Südamerika eigentlich Geschichte, da für ein Inkrafttreten Einstimmigkeit unter allen EU-Mitgliedsstaaten erforderlich ist. Allerdings prüft die EU-Kommission, ob eine Teilung des Handelsabkommens, ein sogenanntes Splitting, in einen EU-Handelsteil und einen politischen Teil möglich wäre. Dieses Splitting wäre eine Umgehung der nationalen Parlamente durch die Kommission.

„Der Handelsverband ist für freien Handel, aber gegen unfaire, intransparente Freihandelsabkommen und gegen ein Absenken von Lebensmittelstandards. Das hohe Niveau und die erstklassige Qualität europäischer Produkte darf unter keinen Umständen konterkariert werden. Wir wollen nicht, dass Freihandel auf Kosten von Klimaschutz und nachhaltiger Entwicklung umgesetzt wird. Daher fordern wir EU-Handelskommissar Dombrovskis auf, vom demokratiepolitisch bedenklichen Splitting des Mercosur-Abkommens abzusehen. Stattdessen braucht es für jeden Abbau von Handelshemmnissen ein Gebot der Fairness sowie transparente Verhandlungen, damit eine breite öffentliche Diskussion überhaupt stattfinden kann“, ist Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will überzeugt.

Hohe Qualitätsstandards & Obergrenzen für Fleisch aus Südamerika erforderlich.

Ein unregulierter Freihandel mit Südamerika würde beispielsweise den europäischen Markt mit 100.000 Tonnen an Rindfleisch und weiteren Agrarrohstoffen überschwemmen. Das wäre eine Gefahr für die kleinstrukturierte österreichische Rinder-Landwirtschaft. Daher braucht es entsprechend hohe Standards und Obergrenzen bei Importfleisch sowie ein Bekenntnis zur ökosozialen Marktwirtschaft. Die Standards im Tier- und Pflanzenschutz, unter denen Südamerika aktuell produziert, sind hierfür noch nicht ausreichend. Allein in Brasilien sind mehr als 500 Pestizide genehmigt, darunter 150, die in der EU verboten sind. Hinzu kommt: Wenn ein Pestizid in Brasilien einmal registriert ist, verfällt die Lizenz nie und ist auch keinen periodischen Neubewertungen – wie in der EU verpflichtend – unterworfen.

Freihandel und Klimaschutz müssen Hand in Hand gehen.

„Angesichts des Klimawandels wäre es auch mehr als fragwürdig, ein Abkommen abzuschließen, das die Abholzung von Regenwald in Brasilien aktiv fördert. Daher müssen wir vor einer Ratifizierung der Mercosur-Vereinbarung sicherstellen, dass hohe Standards insbesondere beim Umwelt- und Klimaschutz, der Gentechnikfreiheit sowie beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln für alle Marktteilnehmer fixiert werden“, so Handelssprecher Rainer Will.

Faires, transparentes Mercosur-Abkommen könnte Motor für europäische Arbeitsplätze sein.

Wenn diese Hausaufgaben erledigt werden, könnte das EU-Abkommen mit dem Mercosur-Raum tatsächlich als Motor für mehr nachhaltiges Wachstum und neue Arbeitsplätze wirken. Denn die EU wäre weltweit der erste Handelspartner, der mit Südamerika ein derartiges Abkommen abschließt. Die EU-Kommission geht etwa von einer Verdoppelung der europäischen Exporte nach Mercosur in den kommenden 10 Jahren sowie einer Zollersparnis von 4 Milliarden Euro pro Jahr für europäische Exporteure aus.

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