Industrie: Föderalismus auf neue Beine stellen

„Wir brauchen einen schlanken, zeitgemäßen Staat als Basis für einen starken, wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort“, hielt Mag. Georg Kapsch, Präsident der Industriellenvereinigung (IV), heute, Donnerstag, im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Dr. Josef Moser, Präsident des Rechnungshofes, fest.Als größtes Hindernis habe sich dabei stets die in Österreich gelebte Form des Föderalismus erwiesen. „Unwirtschaftlichkeiten und Effizienzverluste sind das Ergebnis des Auseinanderklaffens von Aufgaben-, Ausgaben-und Einnahmenverantwortung. Dadurch kommen wir einfach nicht aus der Verschuldungsspirale hinaus. Wir müssen endliche die Strukturen in diesem Land an den Aufgaben ausrichten, anstatt ständig neue Aufgaben für die bestehenden Strukturen zu erfinden“, so IV-Präsident Kapsch.

Der Föderalismus sei einer der größten Hebel für mehr Effizienz im Staatswesen, so Kapsch: „Wir haben beim Föderalismus eine Mischform mit allen Doppelgleisigkeiten und unklaren Verantwortungen. Das ist das teuerste System und ist weder effizient noch effektiv.“ Das nun vorliegende Positionspapier der IV solle insbesondere für die laufenden Finanzausgleichsverhandlungen eine Grundlage bilden. „Die Aufgaben- und Kompetenzverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden ist auf einer faktenbasierten Grundlage zu diskutieren, verbunden mit einer Aufgabenentflechtung – jede Gebietskörperschaft muss sich die Frage stellen: Was ist meine Kernaufgabe“, so Kapsch. Alles andere sei maximal „nice to have“ und könne privatisiert oder gestrichen werden.

Kapsch: Abgabenautonomie ohne vorherige Reformen wenig sinnvoll
Als problematisch habe sich die vor allem fehlende Eigenverantwortung für die Mittelaufbringung erweisen. Steuerwettbewerb könnte ein wirkungsvolles Instrument zur Einnahmen- und Ausgabendisziplin sein. „Allerdings bräuchte es für eine Abgabenautonomie der Länder entsprechende Voraussetzungen. Steuerwettbewerb darf nicht über Bemessungsgrundlagen oder Befreiungen stattfinden, sondern nur transparent, leicht nachvollziehbar und leicht administrierbar – mit w8564eniger Aufwand für Menschen und Unternehmen“, so Kapsch. Ohne einer umfassenden Staats-, Verfassungs- und Aufgabenreform im Vorfeld, wäre diese Gefahr gegeben. „Daher sollten wir aktuell lieber über Einsparungspotenzial im Finanzausgleich diskutieren. Bund und Länder könnten das im Finanzausgleichsgesetz vertraglich vereinbaren. Als Anreizsystem könnte dann ein Teil der Einsparungen jenen Gebietskörperschaften, die die Einsparungen lukriert haben, zweckgebunden für Zukunftsinvestitionen zur Verfügung gestellt werden“, so ein Vorschlag des IV-Präsidenten. Ohne eine vorherigen Bereinigung auf der Aufgabenseite sei aktuell jedenfalls „eine Abgabenautonomie für die Bundesländer nicht sinnvoll“, so Kapsch.

Moser: Finanzausgleich als Ansatzpunkt für Reform nutzen
„Der heutige Finanzausgleich ist intransparent, erschwert Vergleiche zwischen den Gebietskörperschaften und gibt keine Anreize für ein effizienteres Agieren“, brachte es auch Rechnungshofpräsident Josef Moser auf den Punkt. Die Aufgaben seien – auch in Folge des verfassungsrechtlichen Kompromisses 1925 – auf alle Gebietskörperschaften verteilt, die Transferströme würden immer komplexer und undurchschaubarer. Eine grundlegende Reform der finanziellen Beziehungen sei daher, wie neben dem RH auch von verschiedenen internationalen Institutionen wiederholt festgestellt, dringend erforderlich.

Moser: Aufgabenreform muss am Anfang stehen
„Eine solche Reform erfordert im Vorfeld die Entscheidung der kompetenz-rechtlichen Fragen im Zuge einer umfassenden Staatsreform“, gab Moser zu bedenken. An diese Entscheidungen anzuschließen wäre dann die Frage der Abgabenautonomie, „also die Frage, wer hebt die Abgaben ein und wie werden sie verteilt. Das ist sicherlich zu überdenken“. Diese Frage müsse aber jedenfalls am Ende des Entscheidungsprozesses stehen. „Erst nachdem die Verantwortungen für die Ausgaben, Aufgaben und Finanzierungen sachorientiert diskutiert und restlos geklärt sind ist es sinnvoll, über die konkrete Finanzierung an sich zu reden. Andernfalls zäumen wir das Pferd von hinten auf“, stellte der Präsident des Rechnungshofes abschließend klar.

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