Industrie zu Regierungsprogramm: Mutige Impulse zur Stärkung des gemeinsamen Wohlstands vorgelegt

„Wichtige und durchaus mutige Impulse für bessere Rahmenbedingungen für Beschäftigte und Unternehmen sowie für Österreichs Zukunft insgesamt“ sieht der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Mag. Christoph Neumayer, in den am heutigen Samstag vorgestellten Eckpunkten des neuen Regierungsprogramms.

Positiv bewertete er auch die Zusammensetzung der neuen Ministerinnen und Minister, die durch ihre Fachkompetenz dazu beitragen werden das Land voranzubringen. Die künftigen Regierungsparteien hätten in den vergangenen Wochen „grosso modo die richtigen Themen angesprochen und kluge sowie sinnvolle Lösungen skizziert“. Nun müsse es aber unbedingt darum gehen, diese Vorschläge zu präzisieren und rasch gesetzlich zu verankern. Viele der präsentierten Maßnahmen hätten in ihrer Gesamtheit durchaus das Potenzial, dass Österreich in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Bereichen wieder zur Spitze der Industriestaaten aufschließen könne. „Der nächsten Regierung muss bewusst sein, dass das Land seine Strukturen und Inhalte grundlegend erneuern muss – und zwar zum Wohl der Menschen in Österreich. Hier gibt es durchaus noch Potenzial, im Laufe der Legislaturperiode über die bisher bekannten Maßnahmen hinaus Akzente zu setzen“, betonte Neumayer, der gleichzeitig mehr Sachlichkeit in der öffentlichen Diskussion einforderte. Besonders kritisierte der IV-Generalsekretär die während der Regierungsverhandlungen zum Teil „völlig überzogenen und sachlich nicht nachvollziehbaren Reaktionen bis hin zur Panikmache“ einzelner Organisationen auf konkrete Vorschläge zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes und damit des gemeinsamen Wohlstands – und zwar jenem von Arbeitnehmerinnen bzw. -nehmern UND von Unternehmen.

Als wichtige Maßnahmen zur Weiterentwicklung des Arbeits- und Industriestandortes nannte Neumayer die vorgesehene Modernisierung der Arbeitszeit, die Senkung der Steuer- und Abgabenquote für Menschen und Unternehmen sowie eine Reihe an Maßnahmen zur Entbürokratisierung für Betriebe und zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren bei der Infrastruktur, wesentliche Verbesserungen bei der Elementarbildung, die Bildungspflicht sowie den Ausbau der Ganztagsschule. „Wenngleich es in den Bereichen Föderalismus, Sozialversicherungen oder auch Umsetzung und Finanzierung der Steuer- und Abgabenreduktion noch weiteren Präzisierungsbedarf gibt, haben die verhandelnden Parteien in vielen Fällen genau dort angesetzt, wo die bisherigen Regelungen nicht mehr mit den Ansprüchen und Erfordernissen der Realität in den Betrieben in Einklang waren. Aufgrund der massiven Fehlinformationen der vergangenen Wochen betonte der IV-Generalsekretär einmal mehr: „Bei der vorgeschlagenen Modernisierung der Arbeitszeiten geht es NICHT darum, dass die Menschen generell länger arbeiten sollen oder um einen sogenannten Überstundenklau. Es geht einzig und allein darum, in Ausnahmefällen an einzelnen Tagen länger arbeiten zu dürfen, um wichtige Aufträge oder Projekte abschließen zu können“, so Neumayer abschließend.