Kaum Verständnis für die Neugliederung der Bundeswasserstraßen

Dem Haushaltsauschuss des Bundestages liegt seit 26. Januar diesen Jahres ein Konzept des Bundesverkehrsministers zur Neugliederung der Bundeswasserstraßen vor. Dabei werden die Wasserstraßen in 6 Kategorien eingeteilt. Dies betrifft auch die Mitglieder des Bundesverbandes.

Es ist zu diesem Zeitpunkt für uns jedoch noch nicht abschätzbar, in wie weit unseren Mitgliedern hierdurch ein Wettbewerbsnachteil entsteht, da das Bundesverkehrsministerium in Ihrem veröffentlichten Konzept keine detaillierten Aussagen zum gezielten Einsatz der Investitionen tätigt. Dies muss in weiteren Gesprächen zwischen de BMVBS und dem Verband erörtert werden.

Klar beschrieben wird jedoch, dass bereits in der Kategorie III nur noch die Bestandserhaltung im Vordergrund stehen soll und eine Optimierung nur noch im Rahmen erforderlicher Ersatzinvestitionen erfolgen wird. Das aber nur, soweit es gesamtwirtschaftlich vorteilhaft und finanzierbar ist. Auf Ausbaumaßnahmen wird verzichtet, selbst wenn diese volkswirtschaftlich sinnvoll sind. Das politische Ziel, den Anteil des Gütertransports auf den Wasserstraßen zu steigern, wird dort aufgegeben.

Entscheidend für die Einteilung in die 6 Kategorien soll allein die Gütermenge sein. Nach unserer Auffassung ist die Gütermenge allein jedoch kein geeignetes Kriterium. Gesamtwirtschaftliche Vorteile der Projekte und Kosten-Nutzen-Rechnungen sollten dringend mit einbezogen werden. Ferner müssen auch ökologische sowie verkehrsstrategische Überlegungen einfließen.

Die Verkehrsbelastung unserer Ballungsräume ist bereits heute an den Grenzen des zumutbaren angekommen.

Im Hinblick auf ein weiterhin anwachsendes Güteraufkommen mit 80 % Zuwachs bis 2025 darf das Ziel der Verkehrsverlagerung – wo immer auch möglich – nicht aufgegeben werden. Die Potentiale aller Verkehrsträger müssen durch gezielte Infrastrukturinvestitionen aktiviert werden. Dieses Thema wird der Bundesverband auch auf seinem 4. Parlamentarischen Abend in Berlin mit Politik und Wirtschaft diskutieren.

Der Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen e. V.
Die Sicherung einer nachhaltigen Mobilität ist eine wesentliche Voraussetzung für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung. Güterverkehr und Logistik gewährleisten die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und den Wohlstand der Menschen. Die Zukunft des Standorts Deutschland und die Umweltbilanz des Verkehrs werden maßgeblich beeinflusst durch den intelligenten Verbund der Verkehrsträger Wasserstraße, Schiene und Straße. Wesentliche Schnittstellen zwischen diesen Verkehrsträgern sind die Binnenhäfen.

Binnenhäfen entwickeln und betreiben leistungsfähige Verkehrs- und Logistikinfrastruktur. Sie sind ideale Standorte für Industrie-, Handels- und Dienstleistungsunternehmen. Das Angebot der Häfen reicht von der Bereitstellung hochwertiger Flächen und Immobilien über den Betrieb von Umschlaganlagen bis zur Organisation effizienter Logistikketten. Über 100 Häfen in Deutschland bilden das Rückgrat des Bundesverbandes Öffentlicher Binnenhäfen (BÖB) mit Sitz in Berlin. Der BÖB ist Mitglied im Europäischen Verband der Binnenhäfen (EVB). Vor Ort ist der BÖB mit regionalen Arbeitsgemeinschaften in allen wichtigen deutschen Wirtschaftsräumen vertreten. Spezielle Fachthemen werden in überregionalen Ausschüssen behandelt.

Der BÖB ist kompetenter Ansprechpartner für die Politik auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene und kooperiert mit bedeutenden Wirtschaftsverbänden. Er bringt auf diesem Weg die Belange seiner Mitgliedsunternehmen in den politischen Meinungsbildungsprozess ein. Der BÖB erfüllt Aufgaben und verfolgt Ziele in folgenden Bereichen: Politik, Öffentlichkeit, Institutionen, Mitgliedsunternehmen.

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Leiterin Öffentlichkeitsarbeit
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