Mercosur – Leichtfried: Verwunderung über Fernbleiben Schramböcks von EU-Rat

Verwundert ist SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried darüber, dass Wirtschaftsministerin Schramböck am heutigen Rat der Handelsminister*innen nicht teilnimmt. Auf der Tagesordnung steht ein Austausch zum Handelspakt Mercosur zu dem der österreichische Nationalrat eine klar ablehnende Haltung beschlossen hat. Es wäre absolut wichtig, dass Schramböck dabei ist und dieses Nein Österreichs dort einmal mehr auch deponiert“, so Leichtfried. Ein Handelsrat findet überdies nur einmal pro Präsidentschaft statt. Der SPÖ-Europasprecher fürchtet, dass die österreichische Regierung von diesem Nein abrücken will und vor dem Druck der Wirtschaftslobbys einknickt. Die Industriellenvereinigung hat in einer Presseaussendung Mercosur befürwortet ****

Offensichtlich gebe es mächtige Lobbys in Brüssel, die Mercosur unbedingt durchdrücken wollen – gegen alle Warnungen von Umwelt- und Konsumentenschützern, Gewerkschaften und Landwirtschaftsvertretern. „Auch in der ÖVP läuft ein Match zwischen Agrar- und Wirtschaftsflügel. Vor dem Druck scheint die Wirtschaftsministerin flüchten zu wollen und lässt just das heutige Treffen der Handelsminister sausen. Dabei wäre es ihre Pflicht, das Nein Österreichs zu Mercosur deutlich zu vertreten“, so Leichtfried.

Leichtfried fürchtet, dass sich die Wirtschaftslobby in Österreich durchsetzen wird. „Im Februar hat die Regierung die eindeutige Haltung Österreichs abgeschwächt und spricht sich nun gegen das Abkommen ‚in der derzeitigen Form‘ aus. Das könnte ein erster Schritt zu einer Zustimmung zu Mercosur durch die Hintertür sein. Es braucht aber ein Nein zu dem Abkommen ohne Wenn und Aber. Das Mercosur-Abkommen würde den österreichischen Bauern massiv schaden und wäre ein Rückschlag für den internationalen Klimaschutz“, so Leichtfried. (Schluss) ah/ls

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