Niedermühlbichler zu CETA: Einsatz von Bundeskanzler Christian Kern zahlt sich aus

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler begrüßt die heutige Aussage des deutschen Vizekanzlers Sigmar Gabriel, wonach die Schiedsgerichtsbarkeit aus der vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens der EU mit Kanada, CETA, ausgenommen werden soll.

„Sondergerichte für die Beilegung von Handelsstreitigkeiten zwischen ausländischen Investoren und Staaten waren von Anfang an einer unserer Hauptkritikpunkte an CETA. Gerade Bundeskanzler Christian Kern hat sich auf europäischer und internationaler Ebene intensiv für die Interessen Österreichs und seiner Bevölkerung eingesetzt“, erinnert Niedermühlbichler am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. „Während andere sich zurücklehnen, nur ja nicht anecken wollen oder sogar querschießen, wenn berechtigte Kritik an einem Handelsabkommen, das weit mehr als reine Handelspolitik umfasst, geübt wird, steht für die SPÖ seit Jahren fest: Bis hierhin und nicht weiter. Das Primat der Politik gegenüber Konzerninteressen muss sichergestellt sein“, so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer in Richtung ÖVP. ****

Niedermühlbichler betont, dass die Entwicklungen bei CETA mit dem heutigen Vorschlag der EU-Handelsminister in die richtige Richtung gehen. „Wir wissen aus zahllosen Beispielen, dass Schiedsgerichte großen Einfluss auf die nationale Gesetzgebung haben können. Eine Machtverschiebung weg vom Gesetzgeber hin zu Konzernen durch eine Paralleljustiz für Investoren ist mit aller Kraft zu verhindern. Die Parlamente müssen bezüglich Schiedsgerichte das letzte Wort haben“, so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. Jetzt sei der endgültige Vorschlag abzuwarten. Zudem müssen weitere strittige Punkte betreffend Arbeits-und Sozialstandards klargestellt werden. Es müsse auch ausgeschlossen werden, dass die öffentliche Daseinsvorsorge einem Privatisierungsdruck ausgesetzt wird. (Schluss) bj/up