„Nur ein Minischritt“: Österreichs Handel ruft nach einer globalen Lösung

WKÖ-Thalbauer: „Heute vorgestellte Pläne der EU-Kommission stellen einen viel zu kleinen, ja nur einen Minischritt zur Bewältigung der Herausforderung dar“

Die EU-Kommission hat heute eine Zwischenlösung für eine Digitalsteuer auf europäischer Ebene vorgeschlagen. Diese soll drei Prozent betragen und für Unternehmen gelten, die weltweit 750 Millionen Euro an Erträgen pro Jahr und in der EU mindestens 50 Millionen Euro Erträge erwirtschaften. Diese Pläne beurteilt die Bundessparte Handel der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) nach einer ersten Analyse zwiespältig: „Es ist ein viel zu kleiner, ein Mini-Schritt, aber wenigstens führt er in die richtige Richtung“, sagt Iris Thalbauer, Geschäftsführerin der Bundessparte Handel der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). Problematisch bei einer solchen Steuer wäre, dass österreichische Unternehmen die Steuerlast unter Umständen zu tragen hätten. Diese Steuer wäre nicht von Doppelbesteuerungsabkommen erfasst und würde damit auch Rechtsunsicherheit bringen.

Es gelte, die Herausforderung zu bewältigen, die da heißt: Schaffung von Wettbewerbsgerechtigkeit zwischen heimischen Händlern und ausländischen im Onlinebereich tätigen Großkonzernen. Die werde durch die von der EU-Kommission vorgeschlagene Einführung einer ‚Ausgleichssteuer‘ auf so genannte digitale Dienste jedenfalls – noch – nicht hergestellt, kritisiert Thalbauer.

„Eine solche ‚Equalisation Tax‘ auf den Verkauf von digitalen Dienstleistungen wie etwa elektronischen Werbeflächen (Präsenz auf Online-Plattformen) kann nur eine erste, kurzfristige Form einer Harmonisierungsmaßnahme sein“, hält Bundesspartengeschäftsführerin Thalbauer fest. „In einem nächsten Schritt müssen jedenfalls neue Ansätze geschaffen werden, nach denen die Ertragssteuern dort zu entrichten sind, wo der Gewinn erwirtschaftet wird.“ Hier geht ihr es um eine gerechtere Besteuerung des ausländischen Onlinehandels.

Eine internationale Lösung muss im Idealfall auf Ebene der Organisation für Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) hergestellt werden. „Nationale Alleingänge verkomplizieren das Steuersystem in Europa noch mehr und behindern Unternehmen im Handel“, warnt Bundesspartengeschäftsführerin Thalbauer. (PWK201/JHR)

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