ÖAMTC: ASFINAG-Einnahmen zum 5. Mal in Folge vom Staat zweckentfremdet

Heute, Freitag, hat die ASFINAG ihre Jahresbilanz 2015 präsentiert, die ausweist, dass das Unternehmen operativ erneut solide gewirtschaftet hat. Dennoch sieht der ÖAMTC keinen Anlass für Jubel: Zum fünften Mal in Folge bediente sich der Finanzminister per Gewinnausschüttung an der ausgegliederten Bundesgesellschaft – 2015 mit 100 Millionen Euro. „Damit wird das auf der Rückseite jeder Vignette gegebene Versprechen, die ‚Einnahmen zu 100% für die Autobahnen‘ zu nutzen, von der Regierung erneut gebrochen. Die Autofahrer werden hochoffiziell belogen“, kritisiert Bernhard Wiesinger, Chef der ÖAMTC-Interessenvertretung.

„Würden die Maut und Vignetten-Einnahmen tatsächlich zur Rückzahlung von Krediten eingesetzt, wäre der Schuldenstand der ASFINAG bereits um 600 Millionen Euro niedriger“, rechnet Wiesinger vor. Derzeit verharrt der Schuldenstand der ASFINAG bei 11,6 Milliarden Euro. Laut Geschäftsbericht wurden 2015 gerade einmal zehn Millionen Euro zum Schuldenabbau verwendet. Wiesinger: „Man gewinnt den Eindruck, dass hier bewusst verschleiert werden soll, dass der Straßenverkehr als einzige Mobilitätsform selbst für seine Infrastruktur aufkommt. Stattdessen werden die Gelder der Autofahrer für das Stopfen von Löchern im allgemeinen Staatshaushalt zweckentfremdet.“

Die ASFINAG gehört zu 100 Prozent dem Staat und ist eine Aktiengesellschaft, die zur Finanzierung des Autobahn- und Schnellstraßennetzes in Österreich gegründet wurde. Sie musste die Schulden des Bundes aus dem Straßenbau übernehmen und erhielt im Gegenzug das Recht, Mauten einzuheben. Die daraus resultierenden Einnahmen gehen zwar an die ASFINAG, beträchtliche Teile fließen aber per Gewinnausschüttung und Besteuerung des Gewinns wieder in das Bundesbudget zurück. Obwohl der Vignettenpreis mit der Inflation stetig erhöht wird, findet derzeit kein Schuldenabbau statt.