Sektorales Fahrverbot in Tirol bremst ausländische Lkw aus

Als schweren Schlag gegen den freien Warenverkehr in der Europäischen Union bewertet der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) die Brüsseler Entscheidung, gegen das ab Januar 2009 von der Tiroler Landesregierung auf einem Teilabschnitt der Inntalautobahn geplante sektorale Fahrverbot keine einstweilige Anordnung auf Aussetzung zu beantragen, sondern nur Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) einzureichen.

Davon betroffen sind Lkw ab 7,5 Tonnen Gesamtgewicht und eine Reihe wichtiger Güterarten, wie Pkw, Holz und Kork, die einen nennenswerten Teil am gesamten Gütertransit über die Straße in Nord-Süd-Richtung ausmachen. Abfälle und Steine haben schon seit 2. Mai 2008 rotes Licht auf der Strecke, und ab Juli 2009 sollen dann weitere Güterarten wie Stahl, Fliesen und Marmor folgen. Das kommt nach Ansicht der deutschen Wirtschaft einer Komplettsperrung der gesamten Brennerachse gleich und würde ihre Logistikstrukturen empfindlich stören.

Der DSLV sieht in diesem Ergebnis eine eindeutigen Niederlage der Kommission und wirft ihr protektionistische Verkehrspolitik vor. Von „deutlichen Verbesserungen in einigen zentralen Punkten“ könne keine Rede sein. Deutsche Unternehmer, die mit den vom sektoralen Fahrverbot betroffenen Gütergruppen tagtäglich im Alpentransitverkehr unterwegs sind, seien eindeutig die Verlierer dieses Politpokers zwischen Brüssel und Wien bzw. Innsbruck, beklagt der Verband und kritisiert die mangelnde Unterstützung durch Bundesverkehrsminister Tiefensee.

Schon im Vorfeld hatten die betroffenen Wirtschaftszweige und der DSLV sowohl gegenüber Brüssel als auch bei der Bundesregierung scharf gegen die geplante Transitbeschränkung in Tirol protestiert. Denn davon sind sowohl Industrie und Handel als auch ein Großteil des deutschen Speditions- und Logistikgewerbes massiv betroffen. Vor allem in Süddeutschland sind eine Reihe mittelständischer Unternehmen existenziell vom Warenaustausch mit Italien abhängig. Besonders einschneidende Folgen haben die Pläne Innsbrucks für die deutsche und italienische Automobilindustrie. Die Zulieferketten namhafter Hersteller könnten innerhalb kürzester Zeit zusammenbrechen, wenn durch die Tiroler Behördenwillkür die Logistik gestört würde.

Die Tiroler Landesregierung will mit ihrem Alleingang eine stärkere Verkehrsverlagerung auf die Bahn erzwingen. Der DSLV warnt aber vor allzu großen Erwartungen. Grund: Solange bei den beteiligten Bahnen Kapazitäten fehlten und die Leistungsqualität nicht ausreiche, könnten Güter nicht kurzfristig auf die Bahn umsteigen, betont er in einer Presseerklärung. Das sektorale Fahrverbot sei ein völlig untaugliches Mittel zur Lösung von Umweltproblemen, zumal es erhebliche Umwegverkehre über die Tauernroute oder die Schweiz produziere, wodurch zusätzliche Umweltbelastungen und Mehrkosten entstünden.

Verärgert ist man in der Branche schließlich auch über die nur für österreichische Unternehmen aus den Regionen Innsbruck und Kufstein vorgesehenen Ausnahmeregelungen. Sie sehen darin eine gezielte Benachteiligung der ausländischen Konkurrenz und somit einen klassischen Fall von Diskriminierung. Außerdem lege Innsbruck mit seinen drakonischen Maßnahmen eine der wichtigsten Nord-Süd-Achsen lahm und behindere dadurch den freien EU-Binnenmarkt. Man sei sich sicher, dass dies alles nicht im Einklang mit EU-Recht stehe, betont die Interessenvertretung und fordert die Bundesregierung zum Handeln auf. 

Quelle: MyLogistics