SWV-Pokorny: NoVa-Reform bringt massive Probleme für UnternehmerInnen mit sich
Elektrobetriebene Kleintransporter noch nicht verfügbar oder mit wirtschaftlichen und gewerberechtlichen Nachteilen verbunden.
Bisher waren leichte Nutzfahrzeuge (bis 3,5 Tonnen), wie sie von KleintransporteurInnen oder Gewerbetreibenden genutzt werden, von der Normverbrauchsabgabe (NoVA) nicht erfasst, daher befreit. Ab 1.7.2021 unterliegen nun auch diese Fahrzeuge aufgrund der NoVA-Novelle vom Dezember 2020 der Besteuerung. „Für Kleintransporteure und Gewerbetreibende wird die NoVa-Novelle enorme Konsequenzen haben. Hier wurde nicht zu Ende gedacht! Ein Umstieg auf ein Elektrofahrzeug ist in den allermeisten Fällen nicht realistisch und wirtschaftlich sinnvoll“, berichtet Katarina Pokorny, Vize-Präsidentin des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes (SWV) Österreich und Obfrau der Sparte Transport und Verkehr.
Elektrofahrzeuge stellen als Kleintransporter aufgrund des fehlenden Angebots und der unzureichenden Verfügbarkeit von Ladestationen noch keine realistische Alternative dar. „Außerdem darf nicht vergessen werden, dass Elektrofahrzeuge Batterien brauchen, die je nach Fahrzeug zwischen 350 und 700 kg wiegen. Das ist für Kleintransporteure aus wirtschaftlicher und gewerberechtlicher Sicht problematisch“, erklärt Pokorny. Dabei bezieht sie sich auf die Tatsache, dass die Fahrzeuge von KleintransporteurInnen, die ein freies Gewerbe anmelden können, nicht mehr als 3,5 t höchstzulässiges Gesamtgewicht aufweisen dürfen. „Mit einem elektrobetriebenen Klein-LKW könnten wir also weniger transportieren als mit einem gleichwertigen Fahrzeug mit Verbrennungsmotor“, stellt Pokorny klar.
Um diese Missstände zu beheben hat die SPÖ im Zuge der gestrigen Nationalratssitzung einen Antrag eingebracht. Dieser fordert, den wirtschaftlichen und gewerberechtlichen Nachteilen, welche Kleintransporteure durch die Anschaffung eines Elektrofahrzeuges hinnehmen müssten, Rechnung zu tragen. Der Antrag wurde dem Verkehrsausschuss zugewiesen. „Wir hoffen, dass dieser Antrag im Ausschuss von den Regierungsparteien nicht unter den Tisch fallen gelassen wird. Das wäre für Kleintransporteure, aber auch für Gewerbe und Handwerk und für die Kundinnen und Kunden, die die Preiserhöhungen durch die NoVa letztendlich tragen werden müssen, katastrophal!“, appelliert Pokorny abschließend an türkis-grün.
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