Verwarnen statt Strafen: Handelsverband begrüßt maßvolle Ausgestaltung der DSGVO durch nationale Anpassungen

27. April 2018 09:25
Verwarnen statt Strafen: Handelsverband begrüßt maßvolle Ausgestaltung der DSGVO durch nationale Anpassungen

Beitrag bequem vorlesen lassen:

Datenschutz-Deregulierungs-Gesetz 2018 bringt wichtige Verbesserungen insbesondere für Klein- und Mittelunternehmen und schützt vor existenzbedrohenden Sanktionen

Der Handelsverband begrüßt die im Zuge der Novellierung des Datenschutzgesetzes (DSG) vom Nationalrat beschlossenen Last-Minute-Änderungen, welche bestehende Rechtsunsicherheiten beseitigen sollen und heimische Unternehmen nicht mehr über Gebühr belasten. „Wir freuen uns sehr, dass zahlreiche Empfehlungen des Handelsverbandes aufgegriffen wurden, etwa die Aufnahme des Prinzips ‚Verwarnen statt Strafen‘ sowie die Entschärfung hoher Strafdrohungen bei Erstvergehen im Sinne der DSGVO“, bestätigt Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will.

„Daten sind bekanntlich das neue Gold, umso wichtiger ist ein gewissenhafter Umgang insbesondere mit sensiblen Kundendaten. Mit der Novelle des Datenschutzgesetzes wird den Erfordernissen eines modernen Datenschutzes Rechnung getragen. Gleichzeitig lässt sie den mittelständischen österreichischen Unternehmen die Möglichkeit, die Digitalisierung als Chance wahrzunehmen“, so Will.

Besserer Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen beim Recht auf Auskunft.

Das Datenschutz-Deregulierungs-Gesetz legt u.a. ausdrücklich fest, dass die Datenschutzbehörde bei der Verhängung von Strafen nach der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) die Verhältnismäßigkeit zu wahren hat. Insbesondere wird für erstmalige Verstöße das Prinzip „Verwarnen statt Strafen“ eingeführt, demnach ist erst bei mehrmaligen Verstößen mit einer Strafe der Datenschutzbehörde zu rechnen.

Neu ist auch der Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen: Das Recht auf Auskunft der betroffenen Person besteht unbeschadet anderer gesetzlicher Beschränkungen nicht, wenn durch die Erteilung dieser Auskunft ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis des Verantwortlichen bzw. Dritter gefährdet werden würde.

Mehr Rechtssicherheit ohne Doppelbestrafung

Unternehmensverantwortliche erhalten durch die Novelle mehr Rechtssicherheit: Bereits mit dem Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 wurde geregelt, dass die Datenschutzbehörde von der Bestrafung eines Verantwortlichen abzusehen hat, wenn für denselben Verstoß bereits eine Verwaltungsstrafe gegen das Unternehmen (als juristische Person) verhängt wurde und „keine besonderen Umstände vorliegen, die einem Absehen von der Bestrafung entgegenstehen“. Dieser letzte Passus wurde mit dem Datenschutz-Deregulierungs-Gesetz 2018 gestrichen, d.h. die Datenschutzbehörde kann nun mit Sicherheit nicht mehr strafen, wenn eine andere Verwaltungsbehörde bereits eine Verwaltungsstrafe verhängt hat.

Darüber hinaus war im Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 noch vorgesehen, dass Verletzungen des DSG 2000, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des DSG (neu) noch nicht anhängig gemacht wurden, nach der neuen Rechtslage zu beurteilen sind. Durch das Datenschutz-Deregulierungs-Gesetz 2018 wurde dem Gebot der rückwirkenden Anwendung günstigerer Strafbestimmungen doch noch Rechnung getragen und auf einen strafbaren Tatbestand, der vor dem 25.5.2018 verwirklicht wurde, ist nun die für den Verursacher günstigere Rechtslage anzuwenden.

Handelsverband DSGVO Leitfaden

Der Handelsverband hat im Rahmen einer breiten Datenschutz-Initiative bis zuletzt Seminare und Großveranstaltungen angeboten und auch einen eigenen DSGVO-Leitfaden herausgebracht. Dieser steht HIER zum kostenfreien Download bereit.

 

Rückfragen & Kontakt:
Handelsverband
Mag. Gerald Kuehberger, MA
Communications Manager
Tel.: +43 (1) 406 22 36 – 77
gerald.kuehberger@handelsverband.at
www.handelsverband.at

Quelle: APA/OTS Wirtschaft

3. eCommerce Logistik-Day

Wann: 26.09.2018, Wo: ALBERT HALL Albertgasse 35, 1080 Wien / Josefstadt
——————————————————
Möchten Sie bei XING auf der Gästeliste dieses Events erscheinen? Dann loggen Sie sich kurz ein, bevor Sie Ihre Tickets bestellen.

LOGISTIK express® Newsletter

Jetzt kostenlos anmelden und keine Neuigkeiten mehr verpassen.







Newsarchiv

Über 60.000 Pressemeldungen inklusive Keywords über zehn Jahre hinweg durchstöbern.




Google Übersetzer

Texte übersetzen

Filtere nach Tag

Juli 2018
M D M D F S S
« Jun    
 1
2345678
9101112131415
16171819202122
23242526272829
3031  

Filtere nach Monat

Filtere nach Kategorie

Cross-medial werben!

LOGISTIK express und das IDIH – Institut des Interaktiven Handels GmbH laden am 26. September 2018 zum 3. eCommerce Logistik-Day nach Wien herzlich ein.

Holen Sie sich Ihren Wettbewerbsvorsprung und werben Sie Cross-medial. Lesen Sie jetzt die LOGISTIK express Ausgabe online und kaufen Sie Ihre Fachzeitschrift Print on Demand.

Bei Fragen stehe ich Ihnen allzeit gern bereit. Kontakt: Markus Jaklitsch

 

Google Analytics Statistics & Alexa Rank

GEDANKEN tanken

Wir verwenden Cookies

Damit wir Ihnen ein besseres Nutzererlebnis bieten können haben wir Cookies im Einsatz. Wenn Sie fortfahren, sind Sie mit der Verwendung und Verarbeitung von Cookies auf der LOGISTIK express® Website einverstanden.

Cookies zulassen und fortfahren