Aktuelle Studie Statistik Austria: Volkshilfe fordert existenzsichernde Sozialhilfe und Arbeitslosengeld-hohe Armutszahlen
Für rund 1,7 Millionen Menschen in unserem Land ist ihr Leben ein ständiger Existenzkampf. Angesichts der heute veröffentlichten Zahlen der Statistik Austria zu den sozialen Krisenfolgen fordert die Volkshilfe Österreich die Bundesregierung zu einer Trendwende bei der Finanzierung zentraler Maßnahmen zur Armutsbekämpfung auf.
Erich Fenninger dazu „Die Bundesregierung hat in diesem zentralen Politikfeld bisher versagt und bleibt weit hinter ihrem selbst gesteckten Ziel, der Halbierung von Armut, zurück. Während Unternehmen in der Pandemie teilweise überfördert wurden, fehlen aktuell immer noch wichtige Maßnahmen zur wirksamen Inflationsbekämpfung.
Und auch die von WIFO-Chef Felbermayr und vielen anderen geforderte Mietpreisbremse wurde nicht umgesetzt. Es gibt auch keine Anzeichen, dass die Mietpreise vom allgemeinen Verbraucherpreisindex entkoppelt werden. All das wird sich im nächsten Krisenbericht negativ auswirken“.
Laut Statistik Austria geben 36 % der Befragten an, dass sich ihr Haushaltseinkommen in den letzten 12 Monaten verringert habe. 1.691.000 der 16- bis 69-jährigen Personen rechneten in den nächsten 3 Monaten mit Zahlungsschwierigkeiten bei Wohn- oder Energiekosten. 47% der Personen mit niedrigem Haushalts-Einkommen und 37% der Personen, die im Haushalt von Arbeitslosigkeit betroffen sind sowie 34% der Ein-Eltern-Haushalte haben Schwierigkeiten, mit dem Haushaltseinkommen auszukommen.
Gleichzeitig konnten Lebensmittel- und Energiekonzerne weltweit ihre Gewinne im Jahr 2022 mehr als verdoppeln. „Die Schere zwischen Arm und Reich geht weiter und weiter auseinander. Wenn die Regierung diesen Trend nicht stoppt, könnten sich daraus auch Gefahren für die Demokratie ergeben
!“, warnt Fenninger angesichts der steigenden Ungleichheit.
„Völlig unverständlich für mich ist, dass die Bundesregierung trotz der Teuerungskrise weiter auf die Reform der Sozialhilfe und des Arbeitslosengeldes verzichte“, so Volkshilfe Direktor Erich Fenninger: „Die Zahlen sprechen für sich und zeigen, dass weder Sozialhilfe noch Arbeitslosengeld ausreichend vor Armut schützen
. Es braucht daher die dringend ausstehenden Reformen, um sie auf ein existenzsicherndes Niveau zu heben.“ Vor allem Menschen mit geringen Einkommen können nicht dauerhaft von nur etwas mehr als der Hälfte ihres letzten Einkommens leben. Daher fordert die Volkshilfe strukturelle Veränderungen, wie der der dauerhaften Erhöhung der Nettoersatzrate auf 70 Prozent.
Für diese wichtigen Anliegen die erforderlichen Mittel bereitzustellen, müsse für die Koalition eigentlich selbstverständlich sein. Doch derzeit ist Österreich im europäischen Vergleich eines der Länder mit geringer sozialer Durchlässigkeit und geringem Arbeitslosengeld.
„Damit die Teuerungskrise insbesondere für Armutsbetroffene nicht noch sehr lange andauern wird, braucht es konkrete und nachhaltige politische Entscheidungen für alle Menschen in unserem Land. Ein Rechtsanspruch auf Existenzsicherung ist jetzt unumgänglich
“, so der Direktor der Volkshilfe Österreich Erich Fenninger abschließend.
Rückfragehinweis: Volkshilfe Österreich
Erwin Berger, MAS
Leiter Kommunikation Volkshilfe Österreich
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erwin.berger@volkshilfe.at
Quelle: APA / OTS