CO2-Grenzausgleichssystem der EU sowie Verringerung der Gratiszertifikate für EU-Unternehmer bedrohen heimische Industrie

Carbon Leakage in Drittstaaten führt zu vermehrter Umweltverschmutzung.

„Das geplante EU-Grenzausgleichssystem CBAM und die damit verbundene Verringerung der CO2-Gratiszertifikate für Unternehmen ist nicht nur eine ernsthafte Bedrohung für die heimische, exportorientierte Industrie. Diese Reform wirkt sich durch die Verlagerung ganzer Industriezweige auch negativ auf die Umwelt aus“, kritisierte heute der freiheitliche Europaparlamentarier Mag. Roman Haider.

Beim CO2-Grenzausgleichssystem CBAM (carbon border adjustment mechanism) kaufen Importeure in die EU-Zertifikate, die dem CO2-Preis entsprechen, der gezahlt worden wäre, wenn die Waren nach den EU-Regeln für die Bepreisung von CO2-Emissionen hergestellt worden wären. Bei der Herstellung im Drittland entstandene Kosten für CO2 können angerechnet werden. Im Gegenzug werden die gratis CO2-Zertifikate für EU-Unternehmen mit hohem CO2-Ausstoß immer weiter verringert.

„Gerade für eine exportorientierte Industrie wie die österreichische, die sich auf dem Weltmarkt behaupten muss, wirkt sich die Reduktion der Gratiszertifikate verheerend aus“, stellte Haider fest. In Österreich werde der Wegfall der Gratiszertifikate zu direkten Mehrkosten von mindestens 1,1 Milliarden Euro führen, die indirekten Mehrkosten auf rund 530 Millionen Euro. Für die österreichische Industrie entstünden so bis zum Jahr 2035 Mehrkosten von insgesamt knapp neun Milliarden Euro, worunter die Wettbewerbsfähigkeit stark leide. „Neben der weiteren Preissteigerung in vielen Bereichen stehen auch zehntausende Industriearbeitsplätze auf dem Spiel“, erklärte Haider.

Durch den Wegfall der Gratiszertifikate seien Industriezweige mit hohem CO2-Ausstoß, wie Produktionsunternehmen von Zement, Eisen und Stahl, Aluminium, Düngemittel und Strom sowie diverse vorgelagerte Branchen betroffen. Gerade angesichts enorm hoher Energiepreise sowie Corona- und Ukrainekrise, die die Wirtschaft allesamt schwer belasteten, sei eine weitere unnötige Kostensteigerung für Unternehmen völlig unverantwortlich. „Die EU-Führung erzeugt damit soziale und wirtschaftliche Verwerfungen ungeahnten Ausmaßes und setzt die Zukunft Europas aufs Spiel“, zeigte sich Haider höchst verärgert.

Das CO2-Grenzausgleichssystem wirke jedoch nur bei Importen in die EU und stelle damit keinen wirksamen Schutz für Exportunternehmen dar. „Die Industriezweige, die in Europa mutwillig zerstört werden, wandern einfach in andere Staaten ab. Dort wird dann unter deutlich geringeren Umweltauflagen produziert“, so Haider. Einer Tonne CO2, die durch Verlagerung ins Ausland in Österreich eingespart würde, stünden dort 1,9 Tonnen Neuemissionen gegenüber, da die heimische Industrie unter weltweit höchsten Umweltstandards produziere. „Allein das verdeutlicht, was für ein schlechtes Geschäft die von der EU erzwungene Industrieverlagerung ist“, so Haider. Die geplanten Reformen seien deswegen nicht nur höchst nachteilig für die heimische Wirtschaft, sondern verursachten auch zusätzliche Umweltverschmutzung. „Das CO2-Grenzausgleichssystem könnte nur dann ein sinnvolles Instrument sein, wenn es nicht an eine weitere Verringerung der gratis CO2-Zertifikate gekoppelt ist“, stellte Haider fest.

„Wieder einmal möchte die EU-Führung aus rein ideologischen Gründen ein völlig unausgereiftes und schädliches Vorhaben durchpeitschen, koste es, was es wolle. Die Zeche werden nicht die wohlbestallten Herrschaften in Brüssel, sondern die einfachen Bürger und Unternehmer zu begleichen haben“, betonte Haider.

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