Datenskandal bei der Deutschen Post: Wurden Kundendaten für politische Zwecke verkauft?

Hat die Deutsche Post Milliarden an Kundendaten zu Wahlkampfzwecken an Parteien verkauft? Jetzt öffentlich gewordene Geschäfte könnten auch hierzulande zu einem handfesten Datenskandal führen.

In den letzten Wochen wurde immer wieder über die zu Unrecht verwendeten Facebook-Nutzerdaten der Datenanalysefirma Cambrigde Analytica berichtet und wie diese Vorgehensweise den Wahlkampf 2016 in den USA beeinflusst hat. Ein ähnlicher Skandal wurde nun auch hierzulande bekannt: Wie die Bild am Sonntag schreibt, soll ein Tochterunternehmen der Deutschen Post milliardenfach Kundendaten für politische Zwecke verkauft haben. Bereits seit 2005 sollen bei der Deutsche Post Direkt GmbH diese Geschäfte ablaufen.

CDU und FDP profitierten von Informationen zur „Parteiaffinität“
Wie die Welt berichtet, sollen die CDU und FDP im Bundestagswahlkampf 2017 straßengenaue Analysen von der Post-Tochter erhalten haben. Die Angaben bezogen sich unter anderem auf „Kaufkraft, Bankverhalten, Geschlecht, Alter, Bildung, Wohnsituation, Familienstruktur, Wohnumfeld und Pkw-Besitz“ und sollen die beiden Parteien einen fünfstelligen Betrag gekostet haben. Mithilfe der „mehr als eine Milliarde Einzelinformationen“ konnte ein sogenanntes Micro-Targeting betrieben werden, um dann die „Parteiaffinität“ zu bestimmen. Nach Informationen der FAZ wirbt die Post sogar in einer internen Broschüre mit derartigen Daten und Auswertungen: „Für jedes Gebäude im Wahlkreis wird für jede Partei ein Chancenwert ermittelt.“

Parteien dementieren unlautere Vorgehensweise
Sowohl die CDU als auch die FDP bestätigten auf Anfrage zwar entsprechende Verträge, allerdings wurde der Vorwurf der unlauteren Methodik strikt zurückgewiesen. „Die Daten der Deutschen Post, die wir für ‘FDPMaps’ erworben haben, waren vollständig anonymisiert und im Einklang mit deutschem Datenschutzrecht bearbeitet“, betont der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Marco Buschmann, gegenüber Reuters. Ein ähnliches Statement wurde auch aus der CDU-Parteizentrale in Berlin gegeben: „Wir haben selbstverständlich keine Daten über Einzelhaushalte gekauft. Es wurde im Rahmen des Haustürwahlkampfes die statistische CDU-Wahlwahrscheinlichkeit für einen Straßenabschnitt geliefert.“ Nach Informationen der CDU handelte es sich um „vollkommen anonymisierte Daten“ womit ein Personenbezug „nicht herstellbar“ sei.

Deutsche Post handelt stets nach dem Bundesdatenschutzgesetz
Auch die Deutsche Post hat auf die Vorwürfe der Bild am Sonntag reagiert. So wurde in einer offiziellen Mitteilung bekannt gegeben, dass „die Behauptung, die Deutsche Post oder eine ihrer Tochterfirmen würden Daten ‚verhökern‘“ nicht zutrifft, wie in der Wirtschaftswoche zu lesen ist. Man speichere zwar Daten, allerdings werde stets das Bundesdatenschutzgesetz eingehalten und dies sogar durch einen Bundesbeauftragten regelmäßig geprüft. Dass in einer internen Broschüre von „20,0 Mio. Häuser mit rund 34 Mio. Haushalten in Deutschland“ und „mehr als 1 Milliarde Einzelinformationen“ die Rede ist, kommentiert die Deutsche Post so: „Es werden keine personenbezogenen Daten, sondern nur statistische Wahrscheinlichkeitswerte dargestellt.“

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