Europäische Binnenschifffahrtspolitik

Was die Politik machen kann, um mehr Tonnen aufs Wasser zu bringen 

Die österreichische EU-Ratspräsidentschaft hat sich im Verkehrsbereich zwei Schwerpunktthemen gesetzt: Neben dem Thema Verkehrssicherheit steht die Stärkung der europäischen Binnenschifffahrt im Mittelpunkt der Aktivitäten. Die laufende Binnenschifffahrtskonferenz unterstreicht die Prioritäten, die Österreich im Rahmen seiner Ratspräsidentschaft im Verkehrsressort gesetzt hat.

Dies entspricht auch der europäischen Zielsetzung, die Binnenschifffahrt in Europa nachhaltig zu stärken. So ist der Ausgangspunkt des High-level Meetings das von der Europäischen Kommission Anfang dieses Jahres publizierte Aktionsprogramm NAIADES. Die Kommission will mit dieser Mitteilung die Vorteile der Binnenschifffahrt unterstreichen und auf die Beseitigung bestimmter Hindernisse hinwirken, die der Nutzung dieses umweltverträglichen Verkehrsträgers im Wege stehen.

NAIADES soll günstige Rahmenbedingungen für Schifffahrtsservices bereitstellen, dadurch Beschäftigung schaffen, die europäische Binnenschifffahrtsflotte und Wasserstraßeninfrastruktur modernisieren und durch entsprechende Imagepflege eine Akzeptanzsteigerung bei der verladenden Wirtschaft hervorrufen. Dieses Programm wurde von der Europäischen Kommission in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedsstaaten und der Wirtschaft im letzten Jahr entwickelt.

Der eben vom österreichischen Verkehrsministerium publizierte „Nationale Aktionsplan Donauschifffahrt“ stellt das verkehrspolitische Instrument Österreichs für die Umsetzung der Mitteilung der Europäischen Kommission dar. Eine wichtige Zielsetzung dabei ist es, Güterverkehr vermehrt auf die umweltfreundliche Wasserstraße Donau zu bringen und somit zu einer Entlastung des nationalen Straßennetzes beizutragen.
Die Binnenschifffahrt ist jedoch nicht nur umweltfreundlich, sondern auch aus wirtschaftlichen Gesichtpunkten ein attraktiver  Verkehrsträger. 

Zielsetzung ist es, eine einheitliche Haltung zur Umsetzung des NAIADES-Programms zu formulieren. Gemeinsam mit den Mitgliedsstaaten, den Donauanrainerstaaten, den Fluss- und Schutzkommissionen sowie dem Binnenschifffahrtsgewerbe soll die Umsetzung des NAIADES-Aktionsprogramms vorangetrieben werden. 

Die Ergebnisse dienen in weiterer Folge als Grundlage für die Ratsarbeitsgruppe beziehungsweise den Verkehrsrat am 8. und 9. Juni 2006 in Luxemburg. Am Ende der österreichischen Ratspräsidentschaft Mitte 2006 soll die Realisierung des europäischen Aktionsprogramms einen entscheidenden Schritt weiter sein. Der Inland Navigation Summit stellt einen wichtigen Meilenstein auf diesem Weg dar.

Denn obwohl das NAIADES-Aktionsprogramm sich in erster Linie an EU-Mitgliedsländer wendet, ist es Österreich ein besonderes Anliegen, auch die Donauanrainerstaaten in eine gemeinsame europäische Binnenschifffahrtspolitik einzubinden – zumal für einige der EU-Beitritt in
greifbarer Nähe liegt.


Walter Gröblinger
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