Green Deal nicht zulasten der Bäuerinnen und Bauern

Lebensmittelimporte müssen EU-Standards genügen.

Die Hauptlast des Klimaschutzes darf nicht von der Landwirtschaft getragen werden“, sagen Alexander Bernhuber, Umweltsprecher der ÖVP im Europaparlament, und Simone Schmiedtbauer, Agrarsprecherin der ÖVP im EU-Parlament, anlässlich der heutigen Präsentation der Biodiversitäts- und der „Farm to Fork“-Strategie durch die EU-Kommission. „Es ist seit jeher im Eigeninteresse der Bäuerinnen und Bauern, die Umwelt sowie das Klima zu schützen und die Artenvielfalt zu bewahren. Wenn der Green Deal neue Maßnahmen für die Landwirtschaft erlässt, so müssen diese realistisch sein und finanziell abgegolten werden“, so die beiden EU-Abgeordneten.

Die EU-Kommission skizziert in den beiden Strategien Maßnahmen zulasten der Landwirtschaft. So sollen der Einsatz chemischer Pflanzenschutzmittel deutlich verringert und 10% der Landwirtschaftsfläche stillgelegt werden. Ein weiteres Ziel ist, dass ein Viertel der EU-Agrarfläche biologisch bewirtschaftet wird. Ein Lichtblick: Die verpflichtende Lebensmittelkennzeichnung soll kommen.

Versorgungssicherheit nicht gefährden.
„Der Green Deal braucht ein neues Ziel, das uns in der Krise klar gezeigt wurde: Versorgungssicherheit. Es kann nicht sein, dass Millionen Tonnen Eiweiß nach Europa importiert werden und die EU-Kommission zugleich verlangt, dass wir 10% der Anbaufläche in Europa außer Produktion stellen. Wo bleibt da der Hausverstand?“, fragt Bernhuber in Richtung EU-Kommission. „Außerdem müssen alle importierten Produkte den Umwelt- und Produktionsstandards der Europäischen Union genügen. So hat es Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen versprochen, und das muss eingehalten werden. Ich begrüße die Thematisierung, aber erwarte hier konkrete Vorschläge. Das ist gut für das Klima und die Umwelt, schützt die Artenvielfalt und ist den europäischen Bäuerinnen und Bauern gegenüber fair“, sagt Bernhuber und fordert außerdem einen allumfassenden Ansatz.

Forderung nach klarer Herkunftskennzeichnung.
„Eine EU-weite Herkunftskennzeichnung für Lebensmittel ist für mich die Basis eines nachhaltigen Europas und muss rasch umgesetzt werden“, begrüßt Schmiedtbauer die Ankündigung von Herkunftsangaben für Milch sowie Milch und Fleisch in verarbeiteten Produkten als ausbaufähige Basis und ergänzt: „Das Wissen um regionale und saisonale Lebensmittel muss aber grundlegend neu vermittelt werden. Was für uns Landwirte eine Selbstverständlichkeit ist, weiß ein Großteil der Gesellschaft nicht: Regionalität ist Klima- und Umweltschutz. Wir müssen alle an einem Strang ziehen und die Hauptlast nicht auf einen Sektor alleine abwälzen“, sagt Schmiedtbauer. Jeder einzelne EU-Bürger müsse Verantwortung übernehmen und bewusste Entscheidungen treffen. „Zudem sind die vorgesehenen unrealistischen Reduktionsziele bei Pflanzenschutz- und Düngemitteln – ohne Alternativen und Folgenabschätzung – keinesfalls im Sinne der Versorgungssicherheit und der Unabhängigkeit Europas.“ (Schluss)

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Martina Rieberer, BSc
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