Industrie zu EU-Kommissionspaket: Wichtige Schritte für Stärkung der Währungsunion gesetzt

„Die Umwandlung des Europäischen Stabilitätsmechanismus in einen Europäischen Währungsfonds ist ein guter und wichtiger Schritt“, hielt der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Mag. Christoph Neumayer, heute, Mittwoch, anlässlich der Präsentation des Fahrplans für eine Vertiefung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) fest.

Zu begrüßen sei insbesondere die Kompetenzerweiterung bei der Bankenunion: „Der Fonds könnte nun in letzter Konsequenz als Kreditgeber für in Not geratene Banken einspringen und damit eine Haftung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler vermeiden.“ Wichtig sei jedoch auch, den Europäischen Währungsfonds darüber hinaus mit weiteren Kompetenzen auszustatten. „Ein gewisses Mitspracherecht in Sachen Nachhaltigkeit bei der nationalen Wirtschafts- und Budgetpolitik sollte angedacht werden“, so Neumayer, der darüber hinaus die Stärkung von Instrumenten zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei Strukturreformen begrüßte. Insbesondere gelte das für die vorgesehene Stärkung des Europäischen Semesters: „Die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen erfolgt derzeit vielfach noch zu wenig ambitioniert. Der Weg muss sein, die Mitgliedstaaten von der freiwilligen Umsetzung hin zu einer Verpflichtung zu bringen.“

Auch Stabilität sei ein wesentlicher Faktor, der im Fahrplan der EU-Kommission richtigerweise einen entsprechenden Stellenwert einnimmt. So sei die angedachte Stabilisierungsfunktion bei sogenannten ‚asymmetrischen Schocks‘ – also großen wirtschaftlichen Problemen – grundsätzlich positiv. „Es wird aber noch eine ausführliche Diskussion nötig sein, was unter dem Begriff ‚asymmetrischer Schock‘ ganz konkret zu verstehen ist – also wann und in welchem Ausmaß dieses Instrument zum Einsatz kommt“, so der IV-Generalsekretär.

Hier brauche es unbedingt ein stark ausgeprägtes Prinzip der Konditionalität: „Der Gegenleistungscharakter in Form der Durchführung wirtschaftspolitischer Reformen muss Gewicht haben. Andernfalls laufen wir Gefahr, dass wir uns zu einer bedingungslosen Transferunion entwickeln“, warnte Neumayer, der überdies auf die Debatte um einen möglichen Europäischen Wirtschafts- und Finanzminister Bezug nahm. Dabei dürfe es nicht darum gehen, dass eine Funktion lediglich einen klangvollen Namen erhalte. „Es muss um die konkrete Kompetenzausstattung der betreffenden Funktion gehen – etwa ein Vetorecht bei offensichtlichen Schieflagen nationaler Budgets. Gelingt das nicht, müsste sich die Funktion – ganz gleich wie sie nun heißt – gleichsam von Beginn an die Frage nach ihrer Existenzberechtigung gefallen lassen“, so Neumayer abschließend.

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