Industriesprecher Menz: Energiekostenzuschuss dringend umsetzen – Situation ist alarmierend

„Die Richtlinie zum Energiekostenzuschuss wäre ein wichtiger Baustein zur dringend notwendigen Entlastung der Betriebe. Die Zeit drängt, die Bundesregierung muss rasch liefern“, sagt Sigi Menz, Obmann der Bundessparte Industrie in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ).

Insgesamt sieht er angesichts der alarmierenden Situation dringenden Handlungsbedarf: „Die aktuelle Kostenexplosion bringt die heimische Industrie extrem unter Druck, massive Einschnitte in der Produktion stehen im Raum. Produktionsausfälle oder -stopps hätten aber verheerende Dominoeffekte auf Zulieferer, tausende Jobs und den gesamten Standort. Deswegen braucht es unmittelbar und sofort eine ganz Palette von effektiven Entlastungsmaßnahmen für unsere Industriebetriebe.“

Neben der EU-Ebene, wo die heimische Industrie schon seit längerem auf eine Entkoppelung des Strompreises vom Gaspreis drängt (Stichwort Änderung des Merit-Order-Prinzips), seien auch auf nationaler Ebene verschiedene Entlastungshebel anzusetzen, so Menz.

Immer noch ausständig ist etwa die Kompensation indirekter CO2-Kosten aus der Stromerzeugung zur Vermeidung von Carbon Leakage. Auch die Förderrichtlinie zum Gas-Diversifizierungsgesetz, um Unternehmen den freiwilligen Energieträgerwechsel zu ermöglichen, wäre dringend notwendig, fordert der Industriesprecher die Politik zu raschem Handeln auf.

Bei der CO2-Bepreisung sieht Menz nach wie vor Handlungsbedarf, falls die versprochene Härtefallregelung nicht rasch kommt. In diesem Fall müsse man über die Verschiebung der Bepreisung nachdenken.

Zudem fehlt es für Betriebe, die freiwillig einen Wechsel des Energieträgers andenken, an Unterstützung: „Hier warten wir immer noch auf den entsprechenden Rechtsrahmen für einen freiwilligen Energieträgerwechsel, zum Beispiel auf Öl oder Biomasse. Hier sind Anreize wichtiger denn je“, unterstreicht der Branchensprecher und verweist auf den von der Bundessparte Industrie initiierten Gesetzesvorschlag.

Und nicht zuletzt ortet die Industrie auch beim Stromnetz dringenden Handlungsbedarf: „Gerade vor dem Hintergrund der stark steigenden Stromimporte zeigt sich, dass der Ausbau der Netzinfrastruktur sowie eine Gesamtsystemplanung erforderlicher Kapazitäten absolute Priorität haben müssen“, so Menz. (PWK360/PM)

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