KMU-Vertreter an BK Kern: Absage an CETA ist Chance für gerechtere Wirtschaftsordnung

Die KMU-Vertreter sehen sich von BM Mitterlehner und der WKÖ nicht vertreten und appellieren nun an die SPÖ und Bundeskanzler Kern, CETA morgen im SPÖ Präsidium eine Absage zu erteilen.

“Die Zusatzerklärungen zum Vertrag reichen nicht und sind zahnlos. Die Möglichkeit von Investorenklagen bleibt weiterhin im CETA Vertragstext enthalten. Entscheidend sind Artikel 8.10. und 8.12. des Vertrages, in denen Investoren weitreichende Schutzstandards wie „gerechte und billige Behandlung“ und der Schutz vor „indirekter Enteignung“ zugestanden werden. Auch zum Thema regulatorische Kooperation, der ohne die Beteiligung der Parlamente CETA verändern kann sowie dem öffentlichem Beschaffungswesen gibt es offene Fragen. „CETA darf vor der Klärung dieser strittigen Fragen durch konkrete Vertragsänderungen vorläufig nicht in Kraft treten“ so die KMU-Vertreter.

Investitionsschutz macht aus KMU Unternehmer zweiter Klasse
Der Investitionsschutz macht aus KMU Unternehmer zweiter Klasse und ist eine staatliche Begünstigung von Konzernen. Der Investitionsgerichtshof (ICS) ist nicht notwendig, da sowohl die EU als auch Kanada über einen funktionierenden Rechtsstaat verfügen“ so die KMU-Vertreter.

Nein zu CETA als Chance
Die SPÖ und Bundeskanzler Kern haben es jetzt in der Hand, eine wirtschafspolitische Wende einzuleiten. „Mit einem Nein zu CETA kann der erste Schritt weg vom Neoliberalismus hin zu einer gerechteren und ökologisch nachhaltigen Wirtschaftsordnung gesetzt werden“ so die KMU-Vertreter abschließend.

Über »KMU gegen TTIP«
Ziel der Arbeitsgemeinschaft »KMU gegen TTIP« ist der Aufbau einer starken Gegenöffentlichkeit zur vorherrschenden Kommunikationspolitik der Wirtschaftskammer Österreich und der Europäischen Kommission zu TTIP und CETA. Die InitiatorInnen von »KMU gegen TTIP« sind Lisa Muhr & Igor Sapic (Göttin des Glücks), Gert Rücker (JMB Fashion Team), Johannes Gutmann (Sonnentor), Max Schachinger (Schachinger Logistik), Ernst Gugler (Gugler GmbH) und Volker Plass (Plass Grafik). www.kmu-gegen-ttip.at