Neue Bundesregierung sagt „Dieselbrummern“ den Kampf an
„Aus Verantwortung für Österreich“ lautet der Titel des 324 Seiten schweren Regierungsprogramms 2020 bis 2024, welches gestern in der Aula der Wissenschaften von Bundesparteiobmann der ÖVP, Sebastian Kurz, und Bundessprecher der Grünen, Werner Kohler, vorgestellt wurde.
Besonders das Thema Klimawandel ist im Programm stark verankert, was nicht zuletzt auf den grünen Einfluss der Regierung zurückzuführen ist. „Europa kann für den Planeten etwas leisten und Österreich soll als kleines Land eine Vorreiterrolle einnehmen“, ist Werner Kogler überzeugt.
Demnach wird bis 2022 eine CO2-Steuer eingeführt. „CO2 soll einen Preis bekommen“, setzt der Bundessprecher der Grünen fort. Genaues steht noch nicht fest und wird ausgearbeitet. Fix ist hingegen der Ausbau der Schieneninfrastruktur.
Auch Klimaschutz-Zölle seien nicht auszuschließen, „dabei werden sich in mehreren europäischen Ländern Mitstreiter finden lassen“. Letztlich wurde seitens der Grünen mit großen Ambitionen auf das Pariser Abkommen verwiesen: „Die Klimaneutralität soll 2040 erreicht werden.“