Neue europäische Strategie für den Donauraum

Die europäische Strategie für den Donauraum mit neuen Perspektiven für die europäische Binnenschifffahrt? „Proletarier aller Länder vereinigt euch“, konnten Kapitäne auf einem Megaplakat am Ufer des ehemals russischen Donauhafens Ismail lesen. Mit diesem Aufruf wollte einst Marx die Welt verändern.

Ausgerechnet eine rumänische „Donaunixe“ namens Silvia-Adriana TICAU, EU-Parlamentarierin und kluge Netzwerkerin, will mit einer Donauraum-Strategie die Bedeutung und Wirksamkeit des kollektiven Handelns neu erklären. Das EU-Konzept der Donauraum-Strategie sieht die Stärkung der Verbindungen zwischen den verschiedenen Politikbereichen vor und koordiniert die gemeinsamen Bemühungen aller Akteure im Donauraum. Die Donau, als 2.400 Kilometer lange Wasserstraße zwischen zehn Anrainerstaaten, soll eine nachhaltige und umweltfreundliche Verkehrsverbindung werden, an deren Ufern Wohlstand, Sicherheit, Tourismus und eine blühende Wirtschaft gedeihen. In seltener Einigkeit wurde die Resolution der – mit einem Ritterorden ausgezeichneten – rumänischen Frontfrau vom EU-Parlament 2009 aufgenommen.

Jetzt arbeiten die Donauraumstrategen am Partei- und länderübergreifenden Aktionsplan, der letztlich für 80 Mio. Menschen, spätestens Ende 2010 die gemeinsamen Interessen formulieren soll. Wie schwer das ist, zeigte sich schon beim Auftakt der Aktion in Ulm, wo sich nicht einmal die Akteure innerhalb des örtlichen Donaubüros einig waren. Außerdem ist der Wildwuchs an „zuständigen“ Organisationen, Vereinen und Partnerschaften entlang der Donau nicht gerade hilfreich. Eine Gruppe will mehr Schifffahrt und eine andere Gruppe will wieder mehr Artenvielfalt. Was man letztlich unter gemeinsamer Zusammenarbeit und Strategie verstehen wird, werden die noch ausständigen Treffen aller Donaustaaten zeigen. Nach Ulm, Budapest, Wien und Bratislava, stehen heuer noch Konferenzen in Ruse/BG und Tulcea/RO auf dem Programm. Das Spannungsverhältnis, das die deutsche Kanzlerin Merkel zwischen den Donau-Anrainerstaaten ortete, birgt jedenfalls noch viel Diskussionsstoff in sich. Nicht umsonst fordert der österreichische Außenminister Michael Spindelegger die Donaukommission auf, diese einmalige Chance zur Einigkeit aller legitimen Interessen der Anrainerstaaten endlich vorzunehmen. Klar ist, dass sich alle für eine europäische Wasserstraße Donau einsetzen wollen und dies auch für ökologisch sinnvoll halten. Viele europäische Transporte, die derzeit über Rotterdam um Europa herum schwimmen, könnten auf der zentralen Donauachse via Rhein, Main, Main-Donau-Kanal viel sinnvoller befördert werden. Aber auch neue Transportmöglichkeiten öffnen sich ständig im Donauraum.

Zum Beispiel hat BASF eine neue PUR System-Fabrik für die Autozulieferbranche in der Slowakei (Malacky) auf die Wiese gestellt. Ebenfalls in Malacky siedelt sich mit SWEDSPAN ein Tochterunternehmen von IKEA an und schon entsteht die Idee, ob hier nicht ein einzigartiges, transkontinentales Umschlagszentrum entstehen könnte. Selbst duisport – Europas größter Binnenhafen – zeigt aktuell großes Interesse an Kooperationsmöglichkeiten mit einem Donauhafen (Pancevo). Ungarn, das Land, unter dessen EU-Vorsitz Anfang 2011 die Entscheidung über die künftige Donauraumstrategie fallen wird, ist traditionell stark für eine leistungsfähige Donau-Wasserstraße. Deshalb hat das Land dieses Thema auch bereits zum Schwerpunkt seiner Vorsitzführung ernannt. Viel Zeit bleibt den Donauländern auch wirklich nicht, um rasch zu einer gemeinsamen Einigung zu kommen. Letztlich geht es auch um viel Geld, das über Brüssel in einzelne Projekte fließen soll, bevor der Einflussbereich an andere Interessenten verloren geht.

Schon hat China bei einigen Projekten den YuanFuß in der Eingangstür zum Donauraum und selbst von einigen Donauanliegern werden strategische Partnerschaften mit „fremden“ Nationen durchaus wohlwollend in Erwägung gezogen. Europa, mit dem Regional-Kommissar Johannes Hahn an der Spitze, der 400 Mrd. Euro aus dem EU-Budget zu verteilen hat und unter dessen Ägide die Entscheidung über die endgültige Donau-Strategie fallen wird, zählt sogar insgesamt 14 Länder mit 115 Mio. Menschen zum Donauraum. Allein 100 Mrd. Euro sollen noch bis 2013 die Donau entlang fließen. Auch Hahn ist sich der gemeinschaftlichen Bedeutung des Donauraumes bewusst. Er hat sich den Donauraum zu seinem Schwerpunktthema gemacht, setzt sich visionär für eine Weiterentwicklung der Binnenwasserstraße ein und sieht im Vergleich zum Rhein noch ein enormes Wachstumspotential für die Schifffahrt auf der Donau. Ob das alles im Sinne der Wasserstraße Donau reichen wird, wird sich bald zeigen. Der viel gelobte „Minister Europa“ – Van Rompuy – verbindet mit dem Begriff Donau nach eigenen Angaben leider nur eine bekannte Walzermelodie und der weinselige Bürgermeister von Wien ortet mehr (Wein)Geist als Geld im gemeinsamen Vorhaben. (PB)

Redaktion: Peter Baumgartner